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Landesmindestlohngesetz - GRÜNE: Der bundesweite Mindestlohn muss her

Details: Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 21:17

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen hält ein Landesmindestlohngesetz für „eine leider nur begrenzt wirksame Krücke". „Eigentlich brauchen wir ein bundesweit gültiges Gesetz, aber das ist bei dieser Bundesregierung nicht in Sicht. Ein Landesmindestlohngesetz wäre aber leider nur sehr begrenzt wirksam. Dennoch werden wir den Gesetzentwurf konstruktiv begleiten und sind gespannt, wie sich die hessische Union verhält: Steht sie an der Seite ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Karl-Josef Laumann, der sagt, wer arbeite, müsse auf einen grünen Zweig kommen? Oder sieht sie sich an der Seite ihres designierten Wirtschaftsministers Rentsch (FDP), der den Mindestlohn als ‚Schwachsinn' tituliert hat?", fragt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

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Landessozialgericht NRW stärkt geprellte Leiharbeitskräfte

Details: Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 21:12

Das jüngste Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ermöglicht Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen wegen der Tarifunfähigkeit der ,,Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen". Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

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Bundesregierung ignoriert Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung

Details: Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 19:33

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Geschlechterperspektive in der betrieblichen Gesundheitsförderung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wissenslücken bezüglich der Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung zu schließen. Sie muss einen Arbeitskreis für geschlechtergerechten Arbeitsschutz einrichten und Initiativen zur Förderung geschlechtergerechter Maßnahmen in der betrieblichen Gesundheitsförderung ergreifen.

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Für mehr Gerechtigkeit in Europa

Details: Veröffentlicht am Montag, 30. April 2012 20:22

Das Sprecherteam von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke MdB, Wolfgang Stather und Hartmut Wauer, solidarisieren sich mit den Gewerkschaften am 1. Mai:

„Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit" – dieses Motto hat der DGB zum 1. Mai zu Recht gewählt. Denn die europäische Solidarität läuft Gefahr zur Worthülse zu werden. Die Situation in Europa droht aus dem Ruder zu laufen – nicht nur in ökonomischer, sondern vor allem auch in sozialer Hinsicht.

Grundsätzlich gilt: die Interpretation, dass die notleidende Länder vor allem sparen müssen, ist falsch analysiert und trifft die Falschen. Es sind die Beschäftigten, die Nachfrage in die heimische Wirtschaft generieren und damit helfen, dass sich die Wirtschaft im eigenen Land und in Folge dessen die Steuereinnahmen erholen können. Entscheidend ist, dass endlich den Steuersündern die Schlupflöcher gestopft werden.

Die Folgerung, die Schraube der Kürzungen und Einsparungen immer fester anzuziehen, ist falsch. Damit werden die Länder nicht nur weiter in die Rezession getrieben, auch eine ganze Generation wird ihrer Bildungs- und Verdienstmöglichkeiten beraubt. Die Jungen, Gebildeten und Mobilen reagieren zunehmend mit Auswanderung. Es droht ein brain drain mitten in Europa. Deswegen ist der Spar-Wahn auch ökonomisch irrsinnig – weil eine erdrückte Volkswirtschaft erst recht nicht aus dem Schuldenloch kommt. Es wäre unverzeihlich wenn die vielbeschworene europäische Solidarität bereits beim ersten echten Testlauf scheitert. Die Europäische Union muss zeigen, dass sie Rechtstaatlichkeit und das Europäische Sozialmodell ernst nimmt – auch in der Krise.

Vor allem wird Deutschland seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Instrumente, um die Lohnpolitik europakonform und im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen, der auch seinen Namen verdient. Der vorliegende CDU-Vorschlag wird dem nicht gerecht und kann nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden. Weiter muss die Bundesregierung die Leiharbeit stärker regulieren und das Absenken von Tariflöhnen durch Werkvertragskonstruktionen eindämmen. Dies wäre gut für die Beschäftigten und gut für Europa. Wir brauchen in Deutschland endlich wieder soziale Leitplanken für gerechte Löhne und mehr soziale Sicherheit.

Schlussendlich muss die Lohnentwicklung wieder an die Produktivitätssteigerungen gekoppelt werden. Deshalb unterstützt GewerkschaftsGrün die Forderungen der IG Metall in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.

Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden

Details: Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2012 17:36

Zur Auswertung des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten in Deutschland erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Entwicklung der Arbeitskosten in Deutschland spricht Bände. Sie hat erheblich zur Entstehung der europäischen Schuldenkrise beigetragen. Niedrige Arbeitskosten steigern zwar weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch negative Auswirkungen für Beschäftigte und für Europa.

Der Blick über einen längeren Zeitraum zeigt eindrucksvoll, dass die Arbeitskosten zwischen 2001 und 2011 hierzulande am geringsten angestiegen sind. In der Konsequenz konnte sich der deutsche Binnenmarkt nicht ausreichend entwickeln und die der Export nahm stark zu. Dies hat auch zu den Problemen beigetragen, mit denen die Krisenstaaten derzeit zu kämpfen haben.

Deutschland wird seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Die Bundesregierung hat zahlreiche Instrumente, um die Lohnpolitik europakonform und im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Mindestlöhne einzuführen, die Leiharbeit stärker zu regulieren und das Absenken von Tariflöhnen durch Werkvertragskonstruktionen einzudämmen. Dies wäre gut für die Beschäftigten und gut für Europa.

Gerechtigkeitslücke in der Arbeitslosenversicherung schließen

Details: Veröffentlicht am Dienstag, 24. April 2012 11:10

Zu Berichten, dass jeder Zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Sozialstaat bekommt Schlagseite, wenn jeder Vierte bei Jobverlust keinen Arbeitslosengeldanspruch mehr hat und jeder Zehnte Anspruchsberechtigte sein Arbeitslosengeld mit Grundsicherungsleistungen aufstocken muss. Viele Betroffene haben im Niedriglohnsektor gearbeitet, mussten sich mit Leiharbeit begnügen oder hatten nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Sie tragen die Lasten der Flexibilisierung ohne Netz und doppelten Boden und sind oft auch schon als Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen.

Wer arbeitet, muss fair bezahlt werden. Und wer Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, der muss auch einen vernünftigen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Darum brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn und einen besseren Schutz durch die Arbeitslosenversicherung. Für beides hat Arbeitsministerin von der Leyen kein Konzept.