Griechenland - die Schmerzgrenze beim Spardiktat ist überschritten

Das Sprecherteam von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke MdB, Wolfgang Stather und Hartmut Wauer, erklären zur Situation in Griechenland:

Die europäische Solidarität läuft Gefahr zur Worthülse zu werden. Die Situation in Griechenland droht aus dem Ruder zu laufen – nicht nur in ökonomischer, sondern vor allem auch in sozialer Hinsicht. Mit den Forderungen an die griechischen Arbeitnehmenden, trotz eines bestehenden Tarifvertrages Lohnverzichte hinzunehmen, ist die Belastungsgrenze der Arbeitnehmenden  überschritten. Welche Sicherheit und welche Perspektiven bleiben den Werktätigen noch, wenn Tarifverträge so grundsätzlich in Frage gestellt werden? Von einer Sozialpartnerschaft kann dann nicht mehr die Rede sein.  Die Europäische Union muss zeigen, dass sie Rechtstaatlichkeit und das Europäische Sozialmodell ernst nimmt – auch in der Krise.

Grundsätzlich gilt: die häufig zu hörende Interpretation „Griechenland spart nicht genug“ ist falsch analysiert und trifft die Falschen. Diese  Analyse übersieht, dass die Ausgabenschraube alleine das Problem nicht lösen kann. Letzte Woche hat das griechische Finanzministerium 4.000 Steuersünder benannt, die dem Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden - sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese gewaltige Summe geht auf Seite der Einnahmen verloren. Es ist nicht möglich und wäre auch falsch, die Steuersünden durch weitere sozial unverträgliche Kürzungen einsparen zu wollen. Es sind die Beschäftigten, die Nachfrage in die heimische Wirtschaft generieren und damit helfen, dass sich die Wirtschaft im eigenen Land und damit die Steuereinnahmen erholen können. Entscheidend ist, dass endlich den Steuersündern die Schlupflöcher geschlossen werden, denn es ist völlig offensichtlich, dass es nicht nur ums Sparen geht, sondern ganz direkt um Verteilungsfragen.

Deswegen ist auch die Folgerung falsch, die Schraube der Kürzungen und Einsparungen immer enger zu drehen. Damit wird Griechenland nicht nur weiter in die Rezession getrieben, auch eine ganze Generation wird ihrer Bildungs- und Verdienstmöglichkeiten beraubt. Die Jungen, Gebildeten und Mobilen reagieren zunehmend mit Auswanderung. Es droht ein brain drain mitten in Europa. Deswegen ist der Spar-Wahn auch ökonomisch irrsinnig – weil eine erdrückte Volkswirtschaft erst recht nicht aus dem Schuldenloch kommt. Es wäre unverzeihlich wenn die vielbeschworene europäische Solidarität bereits bei ihrer ersten echten Bewährungsprobe scheitert.

Weniger Befristung – mehr Sicherheit

Zu der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Befristung von Arbeitsverhältnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Das Urteil ist ein Schlag für die Beschäftigten. Kettenbefristungen verstoßen zwar laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen europäisches Recht, aber dennoch sind aufeinanderfolgende Befristungen ungerecht und deshalb nicht akzeptabel. Die
Regierung wird dieses Urteil nutzen, denn sie will die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen laut Koalitionsvertrag noch erleichtern. Damit wird die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöht. Dem werden wir nicht tatenlos zuschauen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf mehr Sicherheit für ihre Lebens- und Familienplanung. Deswegen haben wir mit unserem Antrag im letzten Jahr die Streichung der sachgrundlosen Befristung und einzelner Befristungsgründe gefordert. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft. Deshalb lehnen wir die Ausweitung von prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse ab.

Wir sehen es als sehr problematisch an, dass sich der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei Neueinstellungen kontinuierlich erhöht. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Diese Einstellungspraxis trifft insbesondere junge Menschen. Neben der Generation "Praktikum" ist mittlerweile auch die Generation "Erprobung" entstanden. Unsichere und lange Berufseinstiege sind ungerecht und
unverantwortlich.

Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung

Zu der gestiegenen Zahl der Leiharbeitskräfte erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Rekordhöhe in der leiharbeit schadet mehr als sie nutzt. Mit der steigenden Zahl an Leiharbeitskräften nehmen auch die prekär Beschäftigten weiter zu. Niedrige Löhne und ein Übermaß an Flexibilität sind die Folge, die immer mehr Menschen abverlangt werden. Das Leben vieler Leiharbeitskräfte bleibt unkalkulierbar, da sie Manövriermasse ihres Arbeitgebers sind und wenig Sicherheit haben. Das ist ungerecht und muss geändert werden.
Wir fordern, dass die Bundesagentur für Arbeit endlich die Vermittlung in Leiharbeit beendet und dafür den direkten Weg in den Arbeitsmarkt wählt. Vor allem ist wenig davon zu halten, dass die Bundesregierung die Verantwortung in die Hände der Tarifpartner legt und sich
davor drückt, eine gesetzliche Equal Pay-Regelung zu schaffen. Dies schwächt die Gewerkschaften. In vielen Branchen wird dadurch der Verhandlungsspielraum für Lohnerhöhungen geringer, wenn Gewerkschaften darum kämpfen müssen, dass Leiharbeitskräfte von den Firmen übernommen werden.

Niedriglöhne und Lohnabschlüsse unterhalb des verteilungsneutralen Spielraums schaden den Menschen in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und alles dafür tun, dass die Löhne, insbesondere in exportorientierten
Branchen, steigen. Steigende Löhne würden den Binnenkonsum stärken, die Ungleichgewichte abbauen und damit für mehr makroökonomische Stabilität in Europa sorgen.

Bundesregierung darf Lohndumping durch Minijobs nicht ausweiten

Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Minijob-Studien erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 Minijobs und Niedriglöhne gehen Hand in Hand, weil skrupellose Unternehmen die Minijobs zum Lohndrücken nutzen und so staatlich subventionierte Zusatzgewinne einstreichen. Für die betroffenen Minijobber heißt das Armut trotz Arbeit, fehlende soziale Sicherheit, null berufliche Perspektive und dauerhafte Abhängigkeit vom Jobcenter. Das muss auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen endlich zur Kenntnis nehmen. Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Ausweitung von Minijobs und Niedriglöhnen muss gestoppt werden.

 Die von CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber auf 450 Euro ignoriert die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Minijobs sind eine Niedriglohnfalle und keine Brücke in gute Arbeit. Die neuen Studien dokumentieren dies erneut und zeigen den Reformbedarf. Statt geringfügiger Beschäftigung müssen sozialversicherungspflichtige Jobs gefördert werden.

 Zudem muss die CDU ihren frommen Mindestlohnsprüchen endlich gute Taten folgen lassen. Nur ein allgemeiner, gesetzlich geregelter Mindestlohn wird Lohndumping wirksam verhindern und den Niedriglohnsektor eindämmen. Alles andere ist Augenwischerei.