Pressemitteilung

der beiden Grünen Landesvorsitzenden Ba-Wü, Sylvia Kotting-Uhl und Andreas Braun (gleichzeitig Sprecher von Gewerkschaftsgrün), zu den Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger zu Gehaltsabstrichen für "ältere" Arbeitnehmer
Stuttgart, 30. November 2005

Grüne Landesvorsitzende zu Oettinger:

„Wer im Glashaus sitzt…"„…sollte nicht mit Steinen werfen", kommentierten die grünen Landesvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl und Andreas Braun die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Gehaltsabstrichen in Kombination mit nachlassender Leistungsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen.

„Wir finden es zwar bedauerlich, dass dann wohl auch Günther Oettingers Leistungsfähigkeit erstens längst den Zenit überschritten hat und zweitens noch weiterhin sinken wird – da erwarten wir vom Ministerpräsidenten dann doch mehr. Wir freuen uns jedoch, dass das Land Baden-Württemberg dann wohl demnächst zumindest Einsparungen durch die Reduzierung seines Einkommens verzeichnen kann", so Andreas Braun. Immerhin sei der Landesvater ja auch schon „knapp über 40" und habe daher den von ihm genannten Leistungshöhepunkt deutlich hinter sich gelassen. Außerdem nähere er sich, so Braun, mit einem spätjugendlichen Alter von 52 Jahren auch schon durchaus mittelfristig der von ihm angesprochenen betroffenen Altersgruppe der über 60jährigen, die Gehaltseinbußen hinnehmen sollten.

„Aber mal Spaß etwas beiseite: Wir finden Günther Oettingers Forderung schon äußerst erstaunlich – gerade auch angesichts dessen, dass die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Berücksichtigung des demographischen Wandels das Rentenalter langsam ansteigen lässt und damit ja eben solche älteren ArbeitnehmerInnen gesetzlich verankern will", erklärte die grüne Landesvorsitzende. „Da", so Kotting-Uhl, „passt Oettingers Forderung ja wie die Faust aufs Auge."


Pressemitteilung

von Andreas Braun (Landesvorsitzender Ba-Wü Grüne) und Wolfgang Stather, beide Sprecher von Gewerkschaftsgrün, zur Atomausstiegsdiskussion um ver.di
Stuttgart, 27. Oktober 2005

Haltung von ver.di und IG BCE nicht nachvollziehbar

Zum gemeinsamen Papier der vier Energieunternehmen und der Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und ver.di, in dem unter anderem die Verlängerung von AKW-Laufzeiten und ein verstärkter Rückgriff auf Kohle gefordert wird, erklären die beiden Sprecher von Gewerkschaftsgrün, Andreas Braun und Wolfgang Stather:

Die in diesem Papier formulierte Abkehr von der bisherigen Beschlusslage von ver.di zum Atomausstieg ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Gewerkschaftsgrün kritisiert diese Forderung auf das Schärfste. Nicht Atom oder Kohle sind die Energieträger und damit die Garanten für die Arbeitsplätze der Zukunft, sondern die regenerativen Energien. Bewiesen wird dies durch die 150.000 Arbeitsplätze, die in diesem Bereich alleine in den vergangenen sieben Jahren neu entstanden sind.

Die beiden Vertreter der Grünen Gewerkschaftsorganisation bitten dringend um ein klärendes Gespräch mit dem Mitglied der grünen Partei und ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.


Offener Brief
von Brigitte Lösch, MdL und Andreas Braun, Sprecher von Gewerkschaftsgrün und Landesvorsitzender Ba-Wü der Grünen an die ver.di-Landesbezirksleitung zum Atomausstieg

ver.di Landesbezirksleitung
Frau Sybille Stamm
Königstr. 10a
70173 Stuttgart
 

Stuttgart, den 27.10.05

Liebe Kollegin Sybille Stamm,

mit großer Verärgerung haben wir den gemeinsamen Brief der Energieunternehmen EnBW, RWE, Vattenfall Europa, EON und der Gewerkschaften IG Bergbau und ver.di zur Kenntnis genommen, in dem, der im gegenseitigen Einvernehmen mit Rot-Grün beschlossene Atomausstieg rückgängig gemacht werden soll und ein verstärkter Rückgriff auf Kohle gefordert wird. Mit diesem Brief haben die großen Atomstromproduzenten eine besonders peinliche und verlogene Kampagne gestartet.

Sie fordern CDU und SPD auf, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke zu genehmigen und geben vor, dadurch die Strompreise zu senken, die sie doch selbst durch ihre monopolistischen Praktiken in die Höhe getrieben haben!

Es ist für uns nicht nachvollziehbar wie der ver.di Vorsitzende Bsirske dazu kommt, sich zu einem Handlanger der Atomlobbyisten machen zu lassen!

Wir fordern die ver.di Landesbezirksleitung dazu auf, sich ausdrücklich von dieser Unterschrift zu distanzieren!

Wenn die Gewerkschaft ver.di nicht mehr zu ihren Beschlüssen von 1988 und 1996 steht, die die Nutzung von Kernenergie beenden will und sich nicht eindeutig hinter dem Atomausstiegsgesetz stellt, werden wir die Konsequenzen ziehen und nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft diese beenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Lösch, MdL                                   
Andreas Braun, Landesvorstand, GRÜNE


Wahlaufruf von GewerkschaftsGrün zu den vorgezogenen Bundestagswahlen

1. Gerade jetzt gilt es, die Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats, die Reform der Sozialversicherungssysteme und den Umbau der Arbeitsgesellschaft weiter voranzutreiben.

Die Rezepte von gestern und vorgestern, die Schwarz-Gelb und die WASG anbieten, werden nicht zur sozialen Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels führen.

Im Gegenteil - diese Rezepte stehen für die Deregulierung von ArbeitnehmerInnenschutzrechten und der Gestaltung der Sozialbeziehungen durch die Tarifvertragsparteien. Ins Haus steht dann noch eine Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen trifft sowie Sozialabbau in großem Umfang und die Abkopplung der Sozialsysteme vom Solidarprinzip.

All dies wird sicher nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen, jedoch nachhaltig unsere Gesellschaft verändern.

Es ist der Vorteil einer ökologischen, grünen Politik, eine nachhaltige Neubestimmung des Sozialen in unserer Gesellschaft formulieren zu können.

Exemplarisch haben wir das an der Debatte um Mindestlöhne vorgemacht: Angesichts der in einigen Branchen abnehmenden Gestaltungsmacht von Gewerkschaften und angesichts massiver Versuche einiger Arbeitgeber, Löhne unter das Existenzminimum zu drücken, haben wir eine gestufte Strategie zur gesetzlichen Einführung von Mindestlöhnen vorgeschlagen. Sie sollen letztes Mittel sein nach dem Ausschöpfen aller bestehenden tariflichen und gesetzlichen Möglichkeiten.

So sind sie eine überzeugende Alternative zum Schweigen von Schwarz-Gelb, zum Unkonkreten bei der SPD und zu den völlig illusorischen populistischen Vorstellungen der so genannten "Linkspartei".


2. Von uns Grünen stammt der Anstoß, bestehende soziale Sicherungssysteme in ein System der Grundsicherung und der Bürgerversicherungen zu transformieren.

Der Faktor "Arbeit" als Dreh- und Angelpunkt sozialer Sicherungssysteme hat angesichts des Wandels der Arbeitsgesellschaft ausgedient. Die Bürgerversicherung bei Alters-, Gesundheits- und Beschäftigungssicherung bezieht alle EinkommensbezieherInnen und alle Einkommensarten in ein Solidarsystem ein. Sie trägt, ergänzt durch eine Weiterentwicklung der Ökosteuer, zudem entscheidend zur Senkung der Lohnnebenkosten bei und entlastet dabei zusätzlich vor allem die BezieherInnen niedriger Einkommen.

Die Kopfprämie der CDU ist dagegen in hohem Maße bürokratisch, zudem unsolidarisch und schließlich wegen der hohen steuerfinanzierten Zuzahlung nicht finanzierbar. Das Rürupsche Bürgerversicherungsmodell eines Teiles der Sozialdemokratie ist halbherzig und eher als Sanierung der bestehenden Systeme gedacht. Angesichts der Lage der Sozialversicherungen ist aber ein Systembruch dringend notwendig.

Es macht Sinn, die Auseinandersetzung um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme offensiv zu führen. Wir Grünen haben dabei ein ausformuliertes, weitgehendes, soziales Konzept.

Wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer armutsfesten, sozialen Grundsicherung sind die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Weiterentwicklung von Hartz 4 durch Erhöhung des Schonvermögens, Nichtanrechnung von Partnereinkommen und Erhöhung der Zuverdienstgrenzen. Forderungen, die wir im Zuge der Ausgestaltung von Hartz 4 gestellt haben, die aber am Widerstand von Union und FDP gescheitert sind.

Bei der Bürgerversicherung sollte nach der Gesundheits- und Alterssicherung perspektivisch auch die Arbeitslosenversicherung in eine BürgerInnenbeschäftigungsversicherung umgebaut werden.


3. Eine konsequente Fortsetzung der ökologischen Modernisierungspolitik, wie sie im EEG zum Ausdruck kommt, wird zudem neue Jobs schaffen.

Die Subventionen, die heute im schwarzen Loch der Kohleförderung verschwinden, könnten im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerkbaus und der Förderung der Energieeffizienz ein Vielfaches an Arbeitsplatzeffekten erzeugen und gleichzeitig aktive Klimaschutzpolitik voranbringen. Sanierung von Altbauten und kommunalen Einrichtungen unter Erfüllung ökologischer Standards bringen entscheidend mehr Lebensqualität und Beschäftigung als die Eigenheimzulage.

Ökologische Modernisierungspolitik steht bei uns auch deshalb im Mittelpunkt unserer Politik, weil hier am ehesten neue Beschäftigung entsteht.


4. Schwarz-Gelb hat keinerlei Konzepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit schleifen oder in eine Drehscheibe für vermittelbare ArbeitnehmerInnen umbauen. Im Übrigen wird darauf gesetzt, dass es der Markt durch weitere umfassende Deregulierungsschritte schon selbst richtet.

Angesichts der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ist diese Haltung zynisch und menschenverachtend.

Da die hohe Arbeitslosigkeit aufgrund des Wandels der Arbeitsgesellschaft mittelfristig nicht zu beseitigen sein wird, müssen vorübergehend auch Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Dies erfordert der Respekt vor den Talenten und der Würde gerade älterer ArbeitnehmerInnen.

Dabei sind auf Dauer angelegte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unter Einbezug der Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit bei sozialen Beschäftigungsgesellschaften, gemeinnützigen Trägern und Kommunen den derzeitigen Ein-Euro-Jobs vorzuziehen.

Solange es keine Jobs gibt, muss außerdem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für zuvor langjährig Beschäftigte und ältere ArbeitnehmerInnen wieder deutlich erhöht werden.

Übergangsweise ist auch die Ausbildung von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen so zu regeln, dass jede/r eine qualifizierte Ausbildung erhält. Wenn nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, muss überbetrieblich ausgebildet werden.

Wer Wandel und Innovation in der Arbeitswelt will, wird zudem dafür sorgen müssen, dass Qualifikationen gefördert, erneuert oder erweitert werden. Hierfür sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.


5. Die CDU hat angekündigt, das von Rot-Grün eingeführte Recht auf Teilzeitarbeit wieder abschaffen zu wollen.

Dies wird vor allem erwerbstätige Frauen treffen und die traditionelle Arbeitsteilung von Frauen und Männern wieder und weiter verfestigen. Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind aber auch davon abhängig, dass ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitszeit individuell verkürzen und so legen können, dass es familiär passt.

Beschäftigungspolitisch ist die Ankündigung der CDU deshalb eine Rolle rückwärts.

Wir halten dagegen, dass die Instrumentarien zur besseren Verteilung der vorhandenen Arbeit angewandt und konsequent weiterentwickelt werden müssen. Die Erhöhung der Attraktivität Existenz sichernder Teilzeitarbeit, z.B. durch Aufstocken der Beiträge zur Alterssicherung, hilft, Arbeitslosigkeit abzubauen.

Von Stoiber hören wir, alle sollten ein paar Stunden in der Woche länger arbeiten.

Für diese Art von Beschäftigungspolitik sehen wir schwarz.

Arbeitszeitverlängerungen sind kontraproduktiv für eine gerechte Verteilung von Arbeit. Gerade der öffentliche Sektor, in dem der Zusammenhang zwischen Dauer der Arbeitszeit und Anzahl der Beschäftigten direkt besteht, muss durch eine gezielte Arbeitszeitpolitik, die auch Arbeitszeitverkürzung beinhaltet, beschäftigungswirksamer gestaltet werden.
 

6. Die Schwarzen wollen in der Bildungspolitik Eliten fördern, flächendeckend Studiengebühren einführen und das dreigliedrige Schulsystem beibehalten.

Diese reaktionäre Politik trifft vor allem Kinder aus Arbeitnehmerfamilien mit unterdurchschnittlichem Einkommen und Immigrantenfamilien.

Ein gerechtes, funktionsfähiges Bildungssystem ist aber eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang in eine innovative Gesellschaft.

Benötigt wird deshalb ein integratives Schulsystem, welches gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse gewährleistet. Die Politik von Rot-Grün zur Förderung von Ganztagsschulen war daher ein richtiger Schritt, der konsequent weiter zu gehen ist.


7. Schwarz-Gelb setzt bei der Einkommenspolitik auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auf Lohndumping und die Verschärfung der Konkurrenz der ArbeitnehmerInnen untereinander.

Dies wird dazu führen, dass immer mehr Vollerwerbstätige auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen sind.

Dagegen steht unsere Politik, nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne einzuführen.


8. Wir wissen nur zu gut, dass die Angst vor dem "schwarzen Mann" bzw. der "schwarzen Frau"alleine nicht ausreichen wird, die WählerInnenstimmung im Sinne einer weitgehenden sozial und ökologisch gerechten Reform- und Modernisierungspolitik zu beeinflussen.

Die nunmehr von allen so laut beschworene soziale Gerechtigkeit hätten viele ArbeitnehmerInnen gerne stärker im Regierungshandeln von Rot-Grün gespürt. Ein "Weiter so!" geht deshalb nicht.

Notwendig ist, dass klar definierte Projekte zum Umbau des Sozialstaats und zur Abbau der Arbeitslosigkeit offensiv vertreten werden.

Dies haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm, getan.

Wir  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine nachhaltige, sozial gerechte und innovative Reform- und Modernisierungspolitik wollen, werden deshalb bei der Bundestagswahl Bündnis 90/DIE GRÜNEN wählen.
 

Erstunterzeichner:
Andreas Braun, Landesvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Sprecher "Gewerkschaftsgrün"
Wolfgang Stather, Rechtsanwalt, Sprecher "Gewerkschaftsgrün"
Manfred Lorentschat, Oberhausen, Betriebsratsmitglied
Daniela Wente, Albershausen
Ursula Polzer, Gewerkschaftssekretärin, Ver.di Berlin
Frank Haindl, Ver.di Hessen


SPIEGEL ONLINE - 08. September 2005, 13:17
URL: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373698,00.html

Bundestagswahl

Gewerkschaften sehen Schröder als das kleinere Übel

Von Carsten Volkery

Nach dem Streit über Hartz IV wollten die deutschen Gewerkschaften dieses Mal eigentlich keine Wahlempfehlung abgeben. Doch die Aussicht auf eine Kanzlerin Merkel treibt sie in die Arme Gerhard Schröders. Mehr oder weniger offen machen sie Wahlkampf für den Kanzler.

Berlin - Das Gespräch dauerte kürzer als erwartet, so einig waren sich Gerhard Schröder und die Vorsitzenden der deutschen Gewerkschaften. Nach 50 Minuten erschienen der Kanzler und DGB-Chef Michael Sommer heute morgen vor der Presse und übten den Schulterschluss. Sommer lobte, seit Schröders Regierungserklärung zum Job-Gipfel im März habe es eine "deutliche Hinwendung" der SPD zu Gewerkschaftspositionen gegeben. Und Schröder äußerte zufrieden, er habe keinen Zweifel, dass die SPD die "bevorzugte Partei" der Gewerkschaften sei.

Die neue Freundlichkeit ist nicht selbstverständlich. Nach dem heftigen Streit über Hartz IV hatten die Gewerkschaftschefs der SPD ihre Gunst entzogen und geschworen, dieses Mal keinen Wahlkampf für die Genossen zu machen. Hunderttausende Gewerkschafter gingen gegen Schröders Agenda 2010 auf die Straße. Gewerkschafter waren es dann auch, die die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aus der Taufe hoben, die nun zur Wahl der Linkspartei aufruft.

Die Aussicht auf eine schwarzgelbe Regierung treibt die Gewerkschaften nun jedoch dazu, ihre neutrale Position zu überdenken. Offiziell gilt zwar weiterhin, dass man Äquidistanz zu SPD und CDU halten und mit beiden im Gespräch bleiben wolle. Sommer bekräftigte heute auch noch einmal den Beschluss, keine Wahlempfehlung abzugeben.

Aber diese Woche wurde deutlich, auf welcher Seite die Gewerkschaften stehen. Beide Kanzlerkandidaten kamen zur Vorstellung ins DGB-Haus, Merkel vorgestern, Schröder heute. Merkel wurde zwar auch höflich empfangen. Aber in der mehr als eine Stunde währenden Debatte ging es "kontrovers" zu, berichteten Teilnehmer hinterher. Sommer machte ein grimmiges Gesicht, als er neben Merkel vor den Kameras stand. Es habe keine Annäherung in den Positionen gegeben, bestätigten beide. Aber es sei nicht das "Zeitalter der Drohungen", sondern das der Gespräche, sagte Sommer. Andere wurden deutlicher, etwa Frank Bsirske. Was im Regierungsprogramm der Union stehe, sei "schädlich, kontraproduktiv und gegen die Interessen der Arbeitnehmer", polterte der Ver.di-Chef hinterher.

Die Unterschiede seien deutlich zu Tage getreten, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen heute. Merkel sei "charmant und unverbindlich" gewesen, Schröder hingegen "sachlich und verbindlich". Unter anderem habe er zugesagt, Gewerkschaftsthemen, über die es bisher Streit mit den Ministern Clement und Bulmahn gegeben habe, zur Chefsache zu machen. "Er hat den Eindruck vermittelt, sich um Arbeitnehmerinteressen persönlich zu kümmern", sagte Hansen. Bei Schröder sei "Empathie mit den Arbeitnehmern" zu spüren. Das fehle bei Merkel völlig. "Sie hat Kenntnisse über die Arbeitnehmerwirklichkeit vermissen lassen", so Hansen.

Das Programm der Union sehen die Gewerkschaften als Frontalangriff auf ihre Rechte. Mit der gesetzlichen Verankerung betrieblicher Bündnisse werde die Tarifautonomie ausgehebelt, auch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Mehrwertsteuererhöhung seien nicht im Interesse der Arbeitnehmer. In den vergangenen Tagen hatten einzelne Gewerkschaftschefs, darunter auch Hansen, bereits mit politischen Streiks gedroht, sollte Merkel ihr Programm umsetzen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Agenda 2010 als das kleinere Übel.

Die Angst, die die SPD vor der schwarzen Republik schüre, sei durchaus berechtigt, meinte auch ein Funktionär der IG Metall nach dem Gespräch mit Merkel. Aber man müsse für beide Seiten gesprächsfähig bleiben. "Nur so können wir unseren Einfluss auf Regierungshandeln bewahren", sagte er. Deshalb haben die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten ihre Kontakte zur Union verstärkt. Es gab Treffen auf allen Ebenen. Auch die Union bemüht sich um ein gutes Arbeitsverhältnis. Sie wolle "starke Gewerkschaften", sagte Merkel bei ihrem Besuch und versprach, die Gewerkschaften vor Gesetzesvorhaben zu konsultieren.

Doch das ändert nichts daran, dass der Unmut in den Gewerkschaften über das Regierungsprogramm der Union groß ist. Wenn Schröder im Wahlkampf sagt, Merkels Pläne gefährdeten den sozialen Frieden im Land, dann können die meisten Gewerkschafter das nur unterschreiben. "Die Union scheint italienische oder französische Verhältnisse zu wollen", so Hansen. "Wenn die Tarifautonomie angetastet wird, müssen wir am Ende für jedes einzelne Recht auf die Straße gehen".

Daher ließ auch Sommer sich heute zu einer indirekten Wahlempfehlung hinreißen. "Die Arbeitnehmer wissen, was ihnen unter den Nägeln brennt und wer was macht." Auch Transnet-Chef Hansen hat eine klare Meinung zu Rot-Grün: "Never change a running system".

(c) SPIEGEL ONLINE 2005

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