Mitgliederrundmail vom 10.11.2007
Grünes Grundeinkommen - der AG Soziales der Grünen Jugend hat hierzu ein Diskussionspapier entwickelt.
Dieses findet Ihr hier: Gruenes_Grundeinkommen_-_Gruene_Jugend.pdf
Mitgliederrundmail vom 9.11.2007
Betreff: [Debatte.bag.wirtschaft] Kommissionsbericht
Grundsicherung/Grundeinkommen
Liebe Freundinnen und Freunde,
bin mir gar nicht so sicher, ob der Kommissionsbericht zum Thema
Grundsicherung/Grundeinkommen eigentlich ueber die Verteiler lief.
Sehr zur Literatur empfohlen, weil hier die Positionen noch einmal etwas
deutlicher werden.
Im Uebrigen ist das Gruene Grundeinkommen mit unserem Vorschlag
einer Reform der Einkommensteuer finanziert, waehrend bei der
Grundsicherung eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe
klafft.
Bei unserem Modell steht also mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung.
Schoene Gruesse,
Wolfgang
Den Kommissionsbericht findet Ihr hier:
202371.bericht_kommission_zukunft_sozialer_sich.pdf
Mitgliederrundmail vom 9.11.2007
Einladung zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in
Nürnberg
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit möchten wir Sie erneut zur 27. Ordentlichen
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen nach Nürnberg einladen und Sie gleichzeitig über die presserelevanten Termine informieren (siehe unten).
Der Parteitag beginnt am Freitag, 23. November 2007, um 16:00 Uhr und endet am Sonntag, 25. November 2007, um ca. 13:00 Uhr. Das Delegiertentreffen findet in der Frankenhalle im Congress Center Nürnberg, Messezentrum, 90471 Nürnberg statt.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz stehen die Themen Zukunft der Sozialen Sicherung, Rechtsstaat verteidigen – Bürgerrechte stärken, Klima - und Umweltpolitik, Grüne Marktwirtschaft, der Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen, sowie ein neues Logo für Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt der Beratungen.
Der Parteitag wird am Freitagnachmittag mit der politischen Rede des Bundesvorstandes durch Claudia Roth eröffnet. Vorher wird der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Dr. Theo Zwanziger, ein Grußwort halten. Neben der Frage nach der Förderung von Mädchen und Frauen wird Dr. Zwanziger über die Herausforderungen und Chancen von Fußball in der Auseinandersetzung mit Rassismus und bei der Gestaltung von Integration reden. Am Freitag wird es darüber hinaus zum Debattenpunkt Klima- und Umweltpolitik eine Videobotschaft von Rajendra K. Pachauri, Nobelpreisträger und Vorsitzender des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), geben.
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes 'Zukunft der Sozialen Sicherung' wird am Samstag Frank Bsirske, Vorsitzender der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, als Gastredner zum Thema Grundsicherung reden.
Während des Tagesordnungspunktes 'Rechtsstaat verteidigen - Bürgerrechte stärken' wird am Sonntag Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, einen Redebeitrag zum Thema Datenschutz im digitalen Zeitalter und zu den aktuellen Themen wie Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung halten. Ebenfalls wird in dieser Debatte Constanze Kurz, Diplom-Informatikerin, Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe "Informatik in Bildung und Gesellschaft" der Humboldt Universität zu Berlin, und aktiv im Chaos Computer Club e.V. (CCC), reden.
Am Sonntag wird Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, während des Tagesordnungspunktes 'Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen' u.a zum Thema Gewalt gegen Frauen im Krieg und die Umsetzung der UN-Resolution 1325 reden.
Mitgliederrundmail vom 9.11.2007
Guten Morgen,
anbei zwei interessante Links auf die Seiten von Brigitte Pothmer zum Thema Post-Mindestlohn.
Beste Grüße
Daniela
www.pothmer.de/cms/themen/dok/203/203667.blauer_brief_von_den_gruenen_union_zerpr.htm
www.pothmer.de/cms/default/dok/203/203681.union_spielt_mit_dem_feuer.htm
Mitgliederrundmail vom 6.11.2007
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 131 * Fax: 030 - 28442 234
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Nr. 284/07
Datum: 6. November 2007
Gratulation an Huber und Wetzel
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Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gratulieren dem Ersten und Zweiten Vorsitzenden der IG Metall:
"Wir gratulieren Berthold Huber und Detlef Wetzel zu ihrer neuen Führungsverantwortung in der IG Metall. Diese Wahl, die Ihnen einen großen Rückhalt und ein breites Mandat gibt, wird auch jenseits der Gewerkschaften mit positiven Erwartungen verbunden. Dass die IG Metall bei diesem Gewerkschaftstag zum ersten Mal einen Umweltminister zu Gast hatte, wollen wir gerne als Signal für eine Öffnung in Richtung der großen ökologischen Herausforderung unseres Jahrhunderts werten.
Wir bieten der IG Metall unser Interesse und unsere Bereitschaft zu einer intensiven Kooperation an. Wir sind überzeugt, dass der Reformaufbruch, den unsere Gesellschaft braucht, soziale Gerechtigkeit und ökologische Innovation ebenso verbinden muss, wie Geschlechtergerechtigkeit, Integrationsbereitschaft und eine konsequenten Verteidigung der Grundrechte. Insbesondere auf bildungspolitische Reformen muss setzen, wer Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe in unserer Gesellschaft im Auge hat. Gerade bei diesem Thema setzen wir auf Anstöße einer sich den neuen Herausforderungen stellenden IG Metall."
Mitgliederrundmail vom 5.11.2007
Liebe KollegInnen,
folgende Seminare im BBZ Clara Sahlberg in Berlin in 2008, die sich auch stark auf die Beschlusslage unserer letzten Jahrestagung beziehen, möchte ich Euch hiermit empfehlen:
BE 03 080824 04 24.08 - 29.08.08
Die Energiefrage
Die Öl-, Gas- und Wasserresourcen werden immer knapper. Als Verbraucher merkt man das sofort an den steigenden Lebenshaltungskosten. Hier tritt jedoch schon die erste Verunsicherung auf. Wer oder was ist Schuld an der Kostenerhöhung? Sind es die knapper werdenden Rohstoff- und Energieresourcen oder ist es die Gewinnsucht der privatisierten Energiekonzerne, die die Preise ins Unendliche schrauben?
Nun könnte man dem Ganzen etwas Gutes abgewinnen, nämlich eine konsequente Energiesparpolitik. Dem ist aber nicht so: Wer mehr braucht, wird mit niedrigen Preisen belohnt. Statt auf erneuerbare Energieformen zu setzen, wird der bereits beschlossene Atomenergieausstieg in Frage gestellt. Wie kommen wir aus diesem irrwitzigen System raus? Diese Themen werden wir auf dem Seminar mit Praktikern, Wissenschaftlern, Konzernvertretern und Gewerkschaftern erörtern.
Leitung: Prof. Martin Bellermann, Sozialwissenschaftler
Andreas Braun, Kommunikationscoach
BE 03 081104 05 04.11 - 06.02.08
Berlin direkt: Grundeinkommen, Mindestsicherung und die Arbeitsgesellschaft
Der Begriff 'Grundeinkommen' ist zur Zeit in aller Munde. Es gibt jedoch viele Vorstellungen von einem Grundeinkommen. So spricht beispielsweise die Linkspartei von einem 'bedingungslosen‘ Grundeinkommen, die CDU vom 'solidarischen Bürgergeld' und der geschäftsführende Gesellschafter der DM-Drogeriemärkte Herr Werner vom 'bedingungslosen Grundeinkommen'. Das hört sich im ersten Moment gut an. Die Gewerkschaften sind davon aber gar nicht begeistert.
Wir werden uns in diesem Seminar über die unterschiedlichen Formen des 'Grundeinkommens' informieren und uns mit der Kritik der Gewerkschaften befassen. Dazu werden wir uns mit Politikern in Berlin treffen und diese Themen erörtern.
Leitung: Prof. Martin Bellermann, Sozialwissenschaftler
Andreas Braun, Kommunikationscoach
Dr.phil. Nadja Bleil, Andragogin
Nähere Details und eine Anmeldemöglichkeit findet Ihr unter bbz.verdi.de/50_seminare/indexseminare.htm.
Bei Rückfragen könnt Ihr Euch auch gerne an mich wenden.
Schon jetzt möchte ich Euch auch auf den Termin unserer nächsten Jahrestagung im BBZ Clara Sahlberg hinweisen - diese wird stattfinden vom 25.-27. April 2008, Anmeldungen sind bereits jetzt unter info@gewerkschaftsgruen.de möglich.
Herzliche Grüße, auch im Namen von Andreas und Wolfgang
Daniela
Mitgliederrundmail vom 2.11.2007
Liebe Leute,
anbei zur Vorab-Info der nun offizielle Einladungsflyer für unsere Konferenz zu Erneuerbaren Energien, für eine Weiterleitung an interessierte Kreise wäre ich dankbar.
Beste Grüße und schönes Wochenende,
Heiko
Den Flyer findet Ihr hier: Einladungsflyer_Energiekonferenz_DGB_20-11-07.pdf
Mitgliederrundmail vom 1.11.2007
RESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1177
Datum: 1. November 2007
Blauer Brief von den Grünen: Union zerprüft Post-Mindestlohn
Zur Auseinandersetzung um den Post-Mindestlohn hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer, heute einen "Blauen-Brief" an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschickt. Darin fordert sie die Union auf, ihre Verschleppungsstrategie zu beenden, damit der Post-Mindestlohn zum 1. Januar 2008 Realität wird.
Der Brief im Wortlaut:
Mindestlohn für Briefdienstleistungen
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion, die Debatte über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz macht deutlich, dass Sie nach Wegen suchen, die Einführung von Mindestlöhnen im Postbereich zu verhindern. Offensichtlich soll dieses Ziel dadurch erreicht werden, dass die Verabschiedung des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" verzögert wird.
Die Vertreter Ihrer Fraktion sprechen von einer "sorgfältigen Prüfung". Die Klärung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit aller Gesetzentwürfe ist eine Selbstverständlichkeit für alle im Bundestag vertretenen Fraktionen; dies bedarf keiner besonderen Betonung! Ihre Ankündigung jedoch legt die Vermutung nahe, dass das Gesetz nicht geprüft, sondern zerprüft werden soll. Wenn das Briefmonopol zum 1. Januar 2008 ausläuft muss sichergestellt sein, dass der Wettbewerb nicht über Dumpinglöhne ausgetragen wird. Deshalb ist eine zügige Gesetzesberatung erforderlich. Der seit längerem bekannte Zeitplan sah die Verabschiedung im Bundestag für den 8./9. November vor, um die rechtzeitige Verabschiedung am 30. November im Bundesrat zu gewährleisten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber keine Behandlung des Themas in der nächsten Plenumswoche angekündigt.
Der Beschluss der Kabinettsklausur von Meseberg für einen Post-Mindestlohn muss umgesetzt werden. Alles andere wäre Vertragsbruch auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich fordere Sie dazu auf, mit dafür zu sorgen, dass der Post-Mindestlohn zum 1. Januar 2008 in die Realität umgesetzt wird und die Verschleppungsstrategien für das Entsendegesetz ein Ende haben.
Mit freundlichem Gruß,
Brigitte Pothmer
Das Pressefoto finden Sie unter:
www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/203/203451.htm
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
www.gruene-bundestag.de
eMail: presse@gruene-bundestag.de
Mitgliederrundmail vom 18.10.2007
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Anhang leite ich euch einen interessanten Diskussionsbeitrag von Ralf Fücks zur aktuellen Debatte um Grundsicherung - Grundeinkommen weiter. Der Beitrag wird demnächst auch in einem Sammelband der HBS erscheinen.
Viele Grüße
Omid
Ralf Fücks
Neue Wege sozialer Teilhabe
Zur Kontroverse um Grundsicherung und Grundeinkommen
Eine alte Idee erlebt ihre Wiedergeburt: das (bedingungslose) Grundeinkommen. Zwar sind seine Varianten zahlreich und unterscheiden sich in wesentlichen Merkmalen, aber die Grundbotschaft ist ihnen gemeinsam. Es geht um ein Bürgerrecht auf das soziokulturelle Minimum, das (fast) allen Mitgliedern der Gesellschaft ohne weitere Prüfungen und Auflagen zustehen soll. Die Begründungen dafür sind mannigfaltig. Für die einen öffnet das Grundeinkommen das Tor zum Reich der Freiheit, in dem das gute Leben nicht mehr an den Zwang gebunden ist, einer entfremdeten Arbeit nachzugehen. Für Andere steht eher die Anpassung des sozialen Sicherungssystems an die neue Realität unterbrochener Erwerbsbiographien im Vordergrund. Wirtschaftsliberale Befürworter des Grundeinkommens heben hervor, dass damit das weitverzweigte und kostenträchtige System der Sozialbürokratie weitgehend überflüssig werde. Nicht zuletzt geht das Grundeinkommen auch mit dem Versprechen einher, dass damit entwürdigende Bedarfsprüfungen und Sozialkontrollen außer Kurs gesetzt werden. Wer wollte einem solchen Mix guter Gründe widerstehen? Tatsächlich findet die Idee des Grundeinkommens auch Anhänger in allen politischen Lagern und sozialen Milieus, von Arbeitsloseninitiativen bis zu idealistischen Unternehmern. Am stärksten aber ist seine Resonanz im Umkreis der Grünen.
Dafür gibt es ideelle Gründe: das Grundeinkommen entspricht grünen Grundvorstellungen von Mündigkeit, Selbstbestimmung und Verteilungsgerechtigkeit. Es gibt allerdings auch soziale Gründe, weshalb diese Idee gerade im grünen Einzugsgebiet so populär ist: Was wie ein Passepartout aussieht (ein Modell, das für alle Bürgerinnen und Bürger passt), passt vor allem für Lebenslagen und Bedürfnisse des wachsenden akademischen Prekariats, also für all die Sozialwissenschaftler, Journalistinnen, Künstler, Kulturwissenschaftlerinnen, die sich von Projekt zu Projekt, von Honorarvertrag zu Honorarvertrag hangeln. Für sie wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, aus dem das Lebensnotwendige bestritten werden kann, die perfekte materielle Absicherung ihres Lebensstils. Auch deshalb ist die Idee des Grundeinkommens gerade im grünen Spektrum so attraktiv.
Dazu kommen hartnäckige Missverständnisse im Hinblick auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in einigen (nicht allen) westeuropäischen Ländern. Aus ihr wird geschlossen, dass der Arbeitsgesellschaft aufgrund des Produktivitätsfortschritts und einer vermeintlichen Sättigung der Märkte „die Arbeit ausgeht“, dass wir es also aus strukturellen Gründen mit einer tendenziell sinkenden Nachfrage nach bezahlter Erwerbsarbeit zu tun hätten. Tatsächlich hat die überdurchschnittliche Arbeitslosenrate in Deutschland sehr viel mehr mit hausgemachten Ursachen zu tun, insbesondere mit der Finanzierung des Sozialsystems über „Lohnnebenkosten“, dem hohen Anteil von gering qualifizierten Migranten und der jahrzehntelangen Unterinvestition in Bildung und Weiterbildung. Schließlich kann auch angesichts des bevorstehenden demographischen Wandels keine Rede davon sein, dass wir es mit einem chronischen Überangebot an Arbeitskraft zu tun hätten: in etlichen Regionen und Branchen ist schon heute das Gegenteil der Fall.
Was sich tatsächlich verändert hat und weiter verändert, sind die Erwerbsarbeits-Muster. Die traditionelle „Normalarbeit“ mit lebenslanger Festanstellung ist auf dem Rückzug; befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitjobs, Berufswechsel, Phasen von Selbstunternehmertum etc. nehmen zu. Das entspricht schon lange der Berufswirklichkeit von Frauen – neu ist die Prekarisierung der Arbeitswelt vor allem für Männer. Gleichzeitig lockert sich die Familiensolidarität weiter auf und damit die Basis gesellschaftlicher Subsidiarität. Auf diesen Wandel der Arbeitswelt, der Demographie und der sozialen Wirklichkeit ist unser jetziges Sozialsystem nicht eingestellt. Daraus entsteht eine Zunahme an gefühlter und tatsächlicher Unsicherheit und eine sektorale Zunahme von Armut. Sie bedroht in erster Linie die Langzeitarbeitslosen, gering Qualifizierten, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien. Dazu kommt eine wachsende „Gerechtigkeitslücke“ aufgrund der weiteren Spreizung von Einkommen und Vermögen, die auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wieder verstärkt auf die Tagesordnung setzt. Es spricht viel dafür, diesen Herausforderungen nicht mit immer neuen „Reparaturen im System“ zu begegnen, sondern die Grundlagen unseres Sozialsystems zu überdenken. Soziale Sicherheit und Teilhabe sind unverzichtbare Werte einer demokratischen Gesellschaft. Sie müssen in der globalisierten Wissensgesellschaft anders definiert werden als in der Industriegesellschaft alten Typs, in der unsere Sozialsysteme geschaffen wurden.
Aus dieser veränderten sozialen Gemengelage bezieht die Idee des Grundeinkommens ihre Attraktivität als eine ebenso einfache wie radikale Alternative zum bürokratischen Sozialstaat. Sie verbindet libertär-individualistische Vorstellungen mit einem starken Impuls der Gleichheit, ist also anschlussfähig für moderne Linke wie für moderne Liberale. Dass auch diese Idee mit Problemen und Widersprüchen behaftet ist, zeigt sich erst bei näherem Hinsehen:
- Das Grundeinkommen ersetzt bedarfsbezogene Sozialleistungen nur partiell. Selbst bei einem „Bürgergeld“ in einer Höhe, die das sozio-kulturelle Minimum abdeckt, bleibt die Notwendigkeit spezifischer Hilfs- und Betreuungsangebote etwa im Bereich der Jugendhilfe, der Berufsförderung, besonderer Behinderungen etc. Das gilt auch für Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Alterssicherung, außer man ersetzt das heutige Rentensystem komplett durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Es bleibt deshalb die Frage, ob es nicht effektiver ist, Grundsicherungs-Elemente innerhalb der bestehenden Sicherungssysteme auszubauen, statt ein Parallelsystem daneben zu setzen.
- Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen kollidiert mit den Gerechtigkeitsvorstellungen weiter Teile der Bevölkerung: weshalb sollte das Grundeinkommen ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen und ohne jede Erwartung einer Gegenleistung gezahlt werden? Solidarität ist auf Gegenseitigkeit gegründet: geholfen wird dem, der sich nicht selbst helfen kann – und der bereit ist, dafür zurückzugeben, was in seinen Möglichkeiten steht. Es ist nachvollziehbar, dass vor allem die Teile der Gesellschaft auf dem Prinzip der Wechselseitigkeit bestehen, die hart arbeiten und wenig verdienen. Wer gesellschaftliche Mehrheiten zumindest für einen Einstieg in ein Grundeinkommen gewinnen will, sollte deshalb an der Verknüpfung von sozialen Rechten und Pflichten festhalten.
- Die Verbindung eines Grundeinkommens mit gesellschaftlicher Tätigkeit ist auch aus anderen Gründen richtig: soziale Teilhabe stellt sich nicht nur über finanzielle Grundausstattung her. Für Menschen mit geringer Qualifikation, mangelnden Sprachkenntnissen oder gesundheitlichen Problemen kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur „Stillegungsprämie“ werden, die ihre soziale Deprivation noch verfestigt. Was spricht im ernst dagegen, die Zahlung eines Grundeinkommens, das über das bloße Existenzminimum hinausgeht, an die Bereitschaft zu knüpfen, sich weiterzubilden oder eine gemeinnützige Tätigkeit aufzunehmen? Darin läge sogar die Chance, die heutige Zuweisung von Tätigkeiten im Rahmen von „Hartz IV“ durch selbst gewählte Tätigkeiten im Non-Profit-Sektor zu ersetzen.
- Generell sollte es darum gehen, die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu erweitern und den Anreiz zu beruflicher Qualifizierung und Erwerbstätigkeit zu erhöhen, statt Prämien für Nicht-Arbeit zu zahlen. Besonders interessant ist unter diesem Aspekt das Konzept der negativen Einkommensteuer, bei dem ein steuerfinanzierter Zuschlag gezahlt wird, wenn das Arbeitseinkommen unter bestimmten Grenzen bleibt (die für Familien höher liegen als für Alleinstehende).
- Schließlich verfehlt die Fixierung auf ein Grundeinkommen für alle die nicht-monetären Ursachen und Mechanismen sozialer Exklusion. Bildungsarmut und Chancenarmut ist nicht allein und nicht in erster Linie mit höheren Einkommenstransfers zu begegnen. Wer die Vererbung von Armut über die Generationen hinweg bekämpfen will, muss vor allem in Bildung und Erziehung investieren, vom Kindergarten bis zur beruflichen Qualifizierung. Das gilt erst recht für die Wissensgesellschaft, in der Bildung zum entscheidenden Schlüssel für berufliche Chancen und soziale Teilhabe wird. Hier entscheidet sich weitgehend, ob Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben aus eigener Kraft zu meistern. Der Sozialstaat von morgen muss deshalb vor allem ein investiver Sozialstaat sein.
- Grundeinkommen und investiver Sozialstaat sind kein Widerspruch per se. Aber sie kollidieren doch miteinander, sobald es um die Verteilung knapper Finanzmittel geht, also um finanzielle Prioritäten: ein Grundeinkommen, das deutlich über dem heutigen Niveau von Hartz-IV liegt, konkurriert unweigerlich mit Mehrausgaben für Bildung, Kultur und andere „öffentliche Güter“. So oder so müssen die Steuereinnahmen erhöht werden. Dafür gibt es vielleicht sogar politische Mehrheiten – aber wer glaubt, die Besteuerung der mittleren und oberen Einkommen könnte beliebig nach oben getrieben werden, lebt nicht in dieser Welt. Im Zweifel muss es vorrangig sein, den Ausbau von Kindergärten, Schulen, Hochschulen zu finanzieren, Jugendarbeit und Sportvereine zu fördern und in die Gesundheitsvorsorge zu investieren. Das setzt dem finanziellen Spielraum für ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen enge Grenzen.
Fazit: Wenn man um politische Mehrheiten für den Einstieg in ein gesellschaftliches Grundeinkommen werben möchte, sollte man sich vor allem für drei Modelle stark machen: Für die „negative Einkommensteuer“, für die Kombination von Bürgerarbeit und Bürgereinkommen und für ein „Bildungsgrundeinkommen“. Die negative Einkommensteuer fördert Übergänge in die Erwerbsarbeit und ergänzt die Forderung nach regional- und branchenspezifischen Mindestlöhnen. Das Konzept Bürgerarbeit / Bürgereinkommen bietet eine Alternative im gemeinnützigen Bereich: Jeder Arbeitslose sollte die Möglichkeit erhalten, sich für eine befristete Zeit eine Tätigkeit bei gemeinnützigen Unternehmen, Vereinen und Projekten zu suchen, die seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen entgegenkommt, und dafür ein „Bürgereinkommen“ deutlich über dem Hartz-IV-Niveau erhalten. Und das Konzept eines Bildungsgrundeinkommens bietet allen eine steuerfinanzierte Sicherung ihres Lebensunterhalts, die an einer allgemeinbildenden oder berufsqualifizierenden Ausbildung teilnehmen. In Verbindung mit einer massiven Erweiterung der Investitionen in Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen wäre das eine zeitgemäße Strategie sozialer Teilhabe.
Mitgliederrundmail vom 8.10.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung von "GewerkschaftsGrün“ zur aktuellen Debatte in der Großen Koalition über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Postbeschäftigte.
Mit freundlichen Grüßen,
Tilo Berner
Tilo Berner
Parteiorganisation/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Pressemitteilung finden Sie hier:
PM_GG_071008.pdf