17.10.2008 Finanzmarktkrise - das Rettungspaket aus grüner Sicht - Kerstin Andreae, Alex Bonde, Gerhard Schick

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wurde im Deutschen Bundestag im Eilverfahren ein Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes verabschiedet. Wir wollen Euch gemeinsam über das Gesetz und die Grüne Position dazu informieren.

Finanzmarktkrise - das Rettungspaket

Die Bundesregierung plant insgesamt 500 Milliarden Euro bereitzustellen, um einen breiten Absicherungsschirm über den Finanzmarkt zu spannen. Das Modell für dieses Rettungspaket liefert Großbritannien. Auch die anderen großen Mitgliedsstaaten der EU folgen mittlerweile dem britischen Vorbild. Nach dem ersten Rettungspaket in den USA, welches bis zu 700 Milliarden US-Dollar für den Aufkauf fauler Kredite durch den Staat bereitstellte, schwenken auch die USA auf die europäische Linie ein und teilverstaatlichen ihre Großbanken.

Mit dem Paket der Bundesregierung soll dafür gesorgt werden, dass die Refinanzierung von Unternehmen des Finanzsektors wieder funktioniert – sich die Banken untereinander also wieder Geld leihen. Das Rettungspaket soll so gewährleisten, dass kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin Kreditmöglichkeiten haben.

So funktioniert das Rettungspaket – theoretisch

Das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung hat zwei zentrale Elemente: Zum einen verspricht die Regierung Staatsgarantien für Kredite, die Banken einander geben.

Zum anderen
stellt sie dem Finanzsektor Hilfen in Form von Kapitalspritzen in Aussicht.

Die Feinheiten sollen in Verordnungen geregelt werden, die vom Bundeskabinett am Montag beschlossen wird. Was genau in den Verordnungen steht, bestimmt, wie genau das Rettungspaket funktionieren wird. Dabei hat das Parlament nichts mitzureden. Ob die Regierung ihre Versprechen einhält, kann der Bundestag also nicht überprüfen.

Die Staatsgarantien werden bis zu einem Volumen von 400 Milliarden Euro angeboten (Refinanzierung). Dies ist zunächst eine Zusage der Regierung. Finanziell unterfüttert ist sie nur zu einem geringen Teil. Nur fünf Prozent der Garantiesumme - 20 Milliarden Euro - hält der Staat in Form einer Kreditermächtigung tatsächlich bereit, weil er annimmt, dass die abgesicherten Kredite höchstens in diesem Umfang platzen. Die Bürgschaften sollen die Banken bewegen, sich ohne Angst vor Verlust wieder gegenseitig Geld zu leihen. Für die staatlichen Bürgschaften müssen die Banken Gebühren zahlen.

Daneben will die Regierung bis zu 80 Milliarden Euro bereithalten, um vorübergehend Anteile von Banken zu kaufen, die ihr Eigenkapital aufstocken müssen

(Rekapitalisierung) und um möglicherweise auch faule Kredite zu kaufen. Für diese Hilfe müssen die Manager Auflagen in Kauf nehmen, darunter möglicherweise eine Begrenzung ihrer Gehälter auf 500.000 Euro, Beschränkung der Dividende und eine Anpassung der Geschäftspolitik.

Abgewickelt wird die Hilfe über einen neuen Finanzmarktstabilisierungsfonds, der von der Bundesbank verwaltet wird. Bei der Bundesbank ist auch das Lenkungsgremium angesiedelt, dem neben vier Vertretern des Bundes ein Ländervertreter angehören soll.
Die Hilfsaktion ist zunächst bis Ende 2009 befristet. Wie viel sie kostet, wird erst bei der Schlussabrechnung danach deutlich. 35 Prozent der Kosten aber höchstens 7,7 Milliarden Euro übernehmen die Länder. Letztlich haften für alles die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Informationen zum Rettungspaket auf der Homepage des Finanzministeriums: www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/122__Paket__Finanzmaerkte.html

Das Rettungspaket als Schaubild:
www.bundesfinanzministerium.de/nn_4312/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/schaubild/schaubild.html

Finanzmarktkrise - Die Grüne Position

Die Finanzmarktkrise, die wir momentan erleben, ist die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren. Eine weltweite ökonomische Krise steht uns wahrscheinlich noch bevor.
Diese außergewöhnliche Situation macht sowohl bei den Notenbanken als auch bei den Parlamenten und Regierungen außergewöhnliche staatliche Reaktionen notwendig. Nur so kann eine weitere Zuspitzung der Krise verhindert werden, deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Daher halten wir in dieser Krise schnelle und international koordinierte Rettungsmaßnahmen für notwendig. Deswegen haben wir dem Eilverfahren der Bundesregierung nicht widersprochen. Wir sind in der Verantwortung, dass sich das Versagen der Banker nicht auf die Realwirtschaft auswirkt. Das Retten von Banken und Bankern um ihrer selbst Willen darf aber nicht das Ziel der Rettungsaktion sein. Um ihre Existenz und die Arbeitsplätze zu sichern, müssen unsere kleinen und mittelständischen Firmen Zugang zur Kreditfinanzierung behalten.

Ungenügend: Parlamentsbeteiligung und Gegenleistung der Finanzbranche

Die Bundesregierung konnte unsere erheblichen Vorbehalte gegen die Umsetzung des Rettungspaketes nicht ausräumen. Wesentliche Punkte sind aus unserer Sicht nicht ausreichend geregelt. Das Parlament wird an der Kontrolle und der kritischen Mitwirkung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger gehindert. Wo der Staat mit Steuergeld einspringt, da muss er auch mehr Einfluss als in dem beschlossenen Gesetz haben und verhindern können, dass weiter gezockt und Steuergelder verschleudert werden. Einen Blankoscheck für das Finanzministerium darf es nicht geben. In unserem Änderungsantrag (siehe Link am Ende des Texts) machen wir unsere Kritik deutlich.

Die Regelungen müssen sicherstellen, dass künftige Gewinne nicht bei denjenigen landen, die die heutigen Milliardenrisiken bei den Steuerzahlern abladen. In besseren Zeiten muss der Staat entsprechend seiner Leistungen für die Banken an den Gewinnen und Kurssteigerungen teilhaben. Rekapitalisierung sollte vor allem durch Teilverstaatlichung stattfinden. Bei der Übernahme von Anteilen sollte der Staat auch Stimmrechte erhalten. Das ist jetzt nicht gesichert. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gewahrt wird, die jetzt große Risiken übernehmen müssen. Wir wollen uns nicht auf das Finanzministerium verlassen, das sich als schlechter Krisenmanager mit wenig Weitblick erwiesen hat. In unserem Änderungsantrag fordern wir deswegen eine stärkere Gegenleistung der Finanzbranche.
Mit unserem Änderungsantrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz wollen wir die Mitsprache des Bundestages sichern. Denn die Klärung nahezu aller Umsetzungspunkte soll durch Verordnungen des Finanzministeriums geschehen, denen das Parlament nicht mehr zustimmen muss. Damit hat der Gesetzgeber nicht die Möglichkeit, auf die Ausführung des Gesetzes Einfluss zu nehmen.

Unser Änderungsantrag legt verbindliche Gegenleistungen der Finanzbranche für die Inanspruchnahme von Hilfen fest. Es ist notwendig, dass Bundestag und der Bundesrechnungshof über umfassende Kontrolle über die Maßnahmen des Rettungspaketes verfügen. Die Pläne der Kanzlerin mit Hans Tietmeyer einen Protagonisten des Versagens bei der Hypo Real Estate zum Vorsitzenden eines Beratungsgremiums zu ernennen zeigt, dass diese Regierung nicht verstanden hat, dass eine echte Neuregelung der Vorschriften für den Finanzmarkt notwendig ist. Hier sollte der Bock zum Gärtner gemacht werden.

Weitergehende Reformen

Neben dem aktuellen Krisenmanagement ist eine weitergehende Reform der Finanz-Gesetzgebung von zentraler Wichtigkeit. Die bestehenden Regeln taugen nicht für die Finanzmärkte des 21. Jahrhunderts. National, auf EU-Ebene und international besteht Handlungsbedarf. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine umfassende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland und Europa fordert, Nachhaltigkeit als zentrales Prinzip für die Kapitalanlage unterstreicht und dem Verbraucherschutz eine stärkere Rolle einräumt.

Die Regierung muss nun deutlich machen, welche Konsequenzen sich aus dem Rettungspaket für den aktuellen Haushalt und die zukünftige Entwicklung des Haushaltes ergeben. Vor allem muss endlich den veränderten konjunkturellen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.

Wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag die zentralen Fragen des Rettungspaketes kritisch diskutiert und für Änderungen gekämpft:

Neben Informationsgesprächen mit der Regierung am Montag haben wir am Dienstag, Donnerstag Abend und Freitag früh in der grünen Fraktion unsere Linie präzisiert. Am Mittwoch gab es eine fast sechsstündige Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses. Anschließend haben wir unsere Änderungen eingebracht – ohne Erfolg.

Die grünen Redebeiträge im Plenum vom Dienstag und Freitag findet Ihr unten.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz im Bundestag heute geschlossen abgelehnt. Wir wissen, dass das Maßnahmenpaket nötig ist und begrüßen, dass es eine umfassende Lösung bietet und in einen europäischen Rahmen eingebettet ist. Das sind zwei wichtige Punkte, die wir immer wieder gefordert haben. Die Bundesregierung hat sich bei unseren zentralen Kritikpunkten aber nicht bewegt, das Parlament ist faktisch entmachtet und die Gegenleistung der Banken ist nicht sichergestellt. Einige aus der Fraktion haben in einer persönlichen Erklärung ihre Gründe für die Ablehnung klar gemacht, darunter wir drei Autoren dieses Papiers. Diese Erklärung schicken wir Euch mit.

Mit besten Grüßen,
Kerstin Andreae
Alex Bonde
Gerhard Schick


Hier findet Ihr weitere Informationen zur Grünen Position:
www.gruene-bundestag.de/cms/default/rubrik/0/1.html

Hier findet Ihr unsere Reden im Plenum:

Rede Fritz Kuhn: www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/253/253970.finanzmarktkrise.html
Rede Gerhard Schick: www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/254/254063.finanzmarktkrise.html
Rede Renate Künast: www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/254/254445.finanzmarktkrise.html
Rede Alex Bonde: www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/254/254449.finanzmarktkrise.html

Hier findet Ihr den Änderungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion:
www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/254/254324.aea_finanzmarktstabilisierungsgesetz.pdf

Hier findet Ihr den Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion:
www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/254/254325.ea_finanzmarktstabilisierungsgesetz.pdf

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(24.09.2008) Metaller für Mief, Gewerkschaftsgrün dagegen

Metaller für Mief

Gewerkschaftschef meutert mit Autolobbyisten gegen Klimaschutz. Umweltbundesamt: Das gefährdet Jobs

BERLIN taz Die IG Metall protestiert gegen Klimaschutz, und zwar zusammen mit Autokonzernen. IG-Metall-Chef Berthold Huber und Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, haben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments geschrieben. In ihrem dreiseitigen Brief - er liegt der taz vor - warnen sie, die "Prosperität unserer Unternehmen und damit Arbeitsplätze" zu gefährden.

Die EU-Kommission plant Strafen für Autokonzerne, die den Schadstoffausstoß nicht stark genug mindern. "Inakzeptabel" finden das Huber und Wissmann - und sorgen für Befremden. So sagte der Vizechef des Umweltbundesamtes, Thomas Holzmann, der taz: "Die Grenzwerte sind ambitioniert, aber die Technik ist da." Spritschlucker würden wegen der hohen Tankkosten "ohnehin zu Ladenhütern". Darum meint Holzmann: "Wer als Hersteller weiter auf solche Fahrzeuge setzt, gefährdet Arbeitsplätze."

Außerdem sei der Umstieg zu schaffen: Um die geplanten CO2-Grenzwerte der EU einzuhalten, müssten Autos im Schnitt um 20 Prozent effizienter werden. Die Herstellung eines Benziners werde bis zu 330 Euro teurer, die eines Dieselautos bis zu 900 Euro.

Ver.di und die Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt wollten den IG-Metall-Vorstoß gestern nicht direkt kommentieren. Beate Müller-Gemmeke meinte, es sei ein "Fehler" der IG Metall, sich von "wenig innovationsfreudigen Chefs der Autokonzerne vereinnahmen zu lassen". Müller-Gemmeke gehört zur Gruppe Gewerkschaftsgrün, einem Zusammenschluss grüner Politiker und Gewerkschafter. Morgen gibt der Umweltausschuss im EU-Parlament ein Votum ab. HG


17.09.2008 Offener Brief gegen die Pro-Haltung von ver.di beim Kohlekraftwerksbau

Liebe Listen!

Sehr dringend: Wir möchten nach der geplatzten KOA in WI noch den Druck aus allen Richtungen erhöhen. Der geplante offene Brief von GewerkschafterInnen ist schon länger in der Pipeline, allerdings war Tabea in Urlaub und jetzt soll es nun eine PE zum Wochenende werden.

Wir suchen Menschen, die einer Gewerkschaft (am besten ver.di) angehören, aber die Pro-Haltung beim Kohlekraftwerksbau von ver.di und speziell die der ArbeitnehmervertreterInnen in den AR der Stadtwerke und bei KMW nicht mittragen. Jede Unterstützung von Gewerkschaftsmitgliedern ist uns willkommen. Zumindest habe ich am Samstag auch zwei DGB Fahnen bei der Staudinger Demo gesehen. Vielleicht bewegt sich dann endlich mal der (grüne) ver.di Chef, Herr Bsirske!

Also was könnt Ihr tun?

Bis morgen ca. 19.00 Uhr bin ich im Büro und kann meine Mails abfragen, dann erst wieder Montag. Wer sich bis morgen bei  mir rückmeldet, nehme ich als ErstunterzeichnerIn auf, die dann  in die Presseerklärung kommen; alle anderen dann später natürlich noch als Unterstützerinnen. Wir werden diese Unterschrifts-Liste fortführen und auch sicher öffentlich machen. Das kläre ich noch mit Tabea wo und wie.

Also gebt mir Eure Gewerkschaft und Euren vollen Namen an, der auch so veröffentlicht werden kann.

Danke für Eure Hilfe!
Gabriela Schuchalter-Eicke

!!! neu Tel.: +49(0)6131/39-2 9900 !!! !!! neu Fax: +49(0)6131/39-2 9905 !!! Mail: schuch@uni-mainz.de Johannes Gutenberg-Universität Mainz FB 03, ReWi I, R 01/206 LS Bankbetriebslehre und Statistik Jakob-Welder-Weg 9 55128 Mainz

(7.8.2008) Elterngeld - die Nebenwirkungen

In einem Artikel der "Welt-online" vom 03.08.2008 sind verschiedene Auswirkungen des Elterngeldes auf unterschiedliche Familien- und Einkommenskonstellationen beschrieben. Dabei bestätigt sich die Ambivalenz der anfänglichen Beurteilung von Familien- und Wohlfahrtsverbänden: Ein Elterngeld mit Lohnersatzfunktion ist in vielerlei Hinsicht zwar wünschenswert, in seiner Umverteilungswirkung aber fragwürdig, da es "von unten nach oben" verteilt. Systematisch betrachtet hätte es damit viel eher in den beitragsfinanzierten Sozialversicherung gehört und nicht ausschließlich steuerfinanziert werden dürfen. Bei der Einführung waren solche Überlegungen aber sacrosanct - und sie sind es auch heute noch - der hohen Belastung der Löhne mit den "Nebenkosten" wegen. Was bleibt ist die dauerhafte Benachteiligung von Niedrigeinkommensbeziehern oder TransferleistungsempfängerInnen. Um die entstandenen Verluste beim Elterngeld im Niedrigeinkommensbereich auszugleichen, gibt es eigentlich nur eine Lösung: Der Sockelbetrag müsste auf 600 Euro angehoben und mit der Möglichkeit der Budgetierung (24 Monate à 300 oder 12 Monate à 600 Euro)ausgestattet werden.
 
www.welt.de/wams_print/arti2280040/Elterngeld_macht_nicht_alle_Eltern_gluecklich.html


(6.8.2008) Neue Zahlen über Bedarfe und Leistungen nach dem SGB II

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Bundesagentur für Arbeit legt differenzierten Bericht über Bedarfsgemeinschaften vor Mit der rechten Maustaste hier klicken, um Bilder downzuloaden. Um Ihre Privatsphäre besser zu schützen, hat Outlook den automatischen Download dieses Bilds vom Internet verhindert.

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 18. Juli 08 eine neue Statistik veröffentlicht. Erstmals werden damit von der Bundesagentur in diesem Umfang Bedarfe und Leistungen differenziert nach unterschiedlichen Größen und Konstellationen von Bedarfsgemeinschaften dargestellt. Beispielsweise wird angegeben, welchen Bedarf an Kosten der Unterkunft durchschnittlich eine Alleinerziehende mit zwei minderjährigen Kindern hat oder in welchem Umfang bei welchen Gruppen Einmalleistungen bewilligt werden. Der Bericht ist hier abrufbar.

Allerdings müssen beim Vergleich mit früheren Daten oder Werten insbesondere aus der Sozialhilfe die jeweiligen Erhebungsmodalitäten beachtet werden. Selbst dann sind gewisse Differenzen nur schwer zu erklären. Beispielsweise werden bei der prognostischen Weiterentwicklung der Kosten der Unterkunft für einen Ein-Personen-Haushalt im SGB XII im Armuts- und Reichtumsbericht 334 Euro pro Monat angegeben.
(Quelle: Diakonisches Werk EKD, Roland Klose)

www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000100/html/sonder/Report_Bedarfe.pdf