Gesetzesantrag: Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
Die Bespitzelungs- und Datenmissbrauchsaffären in einer Reihe großer Unternehmen haben die nicht länger hinnehmbaren Defizite beim Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten deutlich gemacht. Die technologische Entwicklung in der Informationsgesellschaft hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Arbeitsabläufe rasant verändert, sondern auch bisher ungekannte Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung von Beschäftigten geschaffen. Ähnliches gilt für die voran schreitende Entwicklung im Gesundheitswesen, die zu neuen Diagnosemöglichkeiten und molekulargenetischen Untersuchungsmethoden führt. Dadurch gelangen die Unternehmen an Daten von Bewerberinnen und Bewerbern, die für die spätere Berufsausübung nicht erforderlich sind.
Dagegen muss unbedingt etwas getan werden. Deswegen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Rede von Beate Müller-Gemmeke im Bundestag
Pressemitteilung: Keine Tarifverträge mit christlichen Pseudo-Gewerkschaften abschließen
Zur der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Christliche Gewerkschaften sind Pseudo-Gewerkschaften, deren Tariffähigkeit grundsätzlich hinterfragt werden muss. Die Unternehmen sollten mit diesen Gewerkschaften keine Tarifverträge abschließen.
Wir begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Gerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass die Tarifgemeinschaft durch einzelne Gewerkschaften gebildet werde, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien. Daher könne die Tarifgemeinschaft nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Summe, so das Gericht.
Rot-Grün setzt mit Bremer Vergabegesetz bundesweit Maßstäbe gegen Ausbeutung
GewerkschaftsGrün fordert andere Länder und Bund auf, dem Beispiel zu folgen
GewerkschaftsGrün begrüßt die Verabschiedung eines sozial-ökologischen Vergabegesetzes in Bremen. Erstmals nach dem Urteil des EuGH gegen Tariftreue-Regelungen (2008) hat ein Bundesland damit ein Vergabegesetz beschlossen, das öffentliche Aufträge an Unternehmen nicht nur an weitreichende Mindeststandards koppelt, sondern auch weitreichende Maßnahmen zur effektiven Kontrolle und zur Transparenz gesetzlich vorschreibt. Zukünftig müssen Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollen, die Einhaltung von Tarifverträgen – beispielsweise im ÖPNV – oder zumindest von Mindestlöhnen garantieren. Auch die Bevorzugung ausbildender Unternehmen sowie von Firmen, die auf die Gleichbehandlung der Geschlechter und Förderung der Frauen achten, sowie der Einkauf einzig von Waren, die garantiert ohne Kinderarbeit und auf umweltfreundliche Weise erzeugt werden, bewertet GewerkschaftsGrün als Schritte in die richtige Richtung.
(24.10.2009) Parteitagsbeschluss: Gegen Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften
Die BDK fordert Bund, Länder, Kommunen und in öffentlicher Trägerschaft befindliche Unternehmen auf, Tarifverträge nur mit Gewerkschaften abzuschließen, die tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Mit Pseudogewerkschaften (z.B. CGB und seine Teilgewerkschaften wie CGM, DHV und medsonet) dürfen keinerlei tarifliche Vereinbarungen geschlossen werden.
Die BDK fordert die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN auf, gegen solche Tarifverträge energisch vorzugehen und Tarifabschlüsse mit Pseudogewerkschaften zu verhindern.
Beate Müller-Gemmeke - Gute Arbeit und faire Löhne
GewerkschafterInnen rufen zur Wahl von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf!
Viele Grüne GewerkschafterInnen in der bundesrepublik rufen zur Wahl von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl auf. Den Wahlaufruf mit den ErstunterzeichnerInnen können Sie unter folgendem Link herunterladen:
Jahrestagung von GewerkschaftGrün für Mindestrente und Kindergrundsicherung. Neuer Vorstand gewählt
GewerkschaftsGrün, die Vereinigung der GewerkschafterInnen bei Bündnis90/ Die Grünen hat auf seiner Jahrestagung in Berlin neue SprecherInnen gewählt: Neben dem wiedergewählten Arbeitsrechts-Anwalt Wolfgang Stather aus Heidelberg werden künftig die Sozialpädagogin Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen und der Sprachtherapeut und Betriebsratsvorsitzende Ingo Ruther aus dem Frankfurt/M die Arbeit der grünen GewerkschafterInnen koordinieren.
In der Debatte um das Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen sprachen sich die TeilnehmerInnen der Jahrestagung für die Einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro im Monat und einer Garantierten Mindestrente aus. Die grünen GewerkschafterInnen halten zudem die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für eine Rentensenkung durch die Hintertür und fordern, wieder zur Rente mit 65 zurückzukehren.
Die Kindergrundsicherung soll vor allem durch Absenkung des Ehegattensplittings finanziert werden. Zur Ermöglichung ihrer Rentenpläne wollen die grünen GewerkschafterInnen alle Einkunftsarten in die Versicherungspflicht einbeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufheben und in Anlehnung an die Rentenmodelle in Schweden und in der Schweiz die hohen Renten deckeln.
Das sozio-kulturelle Existenzminimum darf nach Auffassung von GewerkschaftsGrün bei niemandem angetastet werden. Die in den Hartz-Gesetzen vorgesehenen Sanktionen für Hilfeempfänger sollen deshalb abgeschafft werden.
Die Amts- und Mandatsträgerinnen ihrer Partei fordern die Grünen-GewerkschafterInnen auf, gegen Tarifverträge mit arbeitgeberfinanzierten Pseudogewerkschaften vorzugehen, weil durch solche Gefälligkeitstarifverträge das Tarifrecht unterminiert wird und prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen. Auch Fehlentwicklungen im Bereich der Leiharbeit sollen zurückgedrängt werden: Zeit- und Leiharbeiter sollen ausnahmslos wie die Stammbelegschaften bezahlt und behandelt werden.
Dass Bündnis90/Die Grünen sich bei den Bundestagswahlen eindeutig für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aussprechen, begrüßte die Jahrestagung einmütig. Aufgenommen werden solle aber noch eine Bestimmung, nach die Höhe des Mindestlohns und dessen Anpassung wie in Großbritannien durch eine unabhängige Kommission unter Beteiligung der Tarifvertragsparteien und der Wissenschaft festgelegt werden soll.
Die auf der Jahrestagung verabschiedeten Beschlüsse finden Sie hier:
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Von der Krise zur Chance - Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht!
So lautet der Titel eines Beschlusses des GRÜNEN Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Zukunft Opels. Der Text beschäftigt sich darüber hinaus intensiv mit der Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland und NRW.
Der Text findet sich hier.
(10.02.09) Aktive Unternehmensrettung – ökologisch-soziale Industriepolitik als Teil eines Grünen New Deal
Wolfgang Stather, Sprecher von GewerkschaftsGrün, und Gerhard Schick, MdB und
GRÜNER Wirtschaftsexperte, haben ein Diskussionspapier zur Industriepolitik angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise veröffentlicht, das Sie unter dem Thema Wirtschaft finden bzw. direkt hier finden.