Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Kampagne allein löst Problem nicht

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine breit angelegte Kampagne zum Thema Burnout und psychische  Belastungen am Arbeitsplatz zu starten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Ministerin von der Leyen scheint zwar das Problem erkannt zu haben – sie redet aber nur, statt zu handeln. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind zu einem großen Problem in der Arbeitswelt geworden und verursachen Milliarden Kosten in den Unternehmen. Allein mit Hilfe einer Kampagne wird sie das Problem deshalb nicht in den Griff bekommen.

Was fehlt, sind klare gesetzliche Verordnungen, die das Arbeitsschutzgesetz in diesem Punkt konkretisieren. Was fehlt, sind technische Regelungen, die den Betrieben klare Vorgaben beim Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz an die Hand geben und die Aufsichtsdienste in die Lage versetzen, hier tätig zu werden. Zudem brauchen wir konkrete Hilfestellungen für die Gefährdungsbeurteilungen, die innerhalb der Betriebe durchgeführt werden müssen, wobei auch hier psychische Belastungen am Arbeitsplatz Teil dieser Beurteilungen sein müssen.

Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun

Zu der Meldung, dass knapp drei Millionen erwerbstätige Menschen von Armut bedroht sind erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Jobs sind keinWert an sich. Arbeit muss vielmehr dazu führen, dass die Menschen nicht von Armut bedroht sind. Die Bundesregierung aber ignoriert das und akzeptiert, dass trotz Aufschwung weiterhin über 7 Prozent der Beschäftigten nicht von ihrer Arbeit leben können.
Das Jobwunder am Arbeitsmarkt beruht offensichtlich auf Beschäftigungsverhältnissen, die schlecht bezahlt und in vielen Fällen nicht Existenz sichernd sind. Trotz eines erheblichen Aufschwungs ist die Zahl der armutsgefährdeten Berufstätigen seit 5 Jahren etwa gleich hoch geblieben.
Wirtschaftswachstum und steigenderWohlstand darf aber nicht auf Kosten eines Teils der Gesellschaft entstehen. Das ist nicht gerecht und auch nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung muss diesen Trend endlich stoppen. Das Tarifvertragssystem muss stabilisiert und gestärkt werden durch Mindestlöhne und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Wir brauchen auch wieder verlässliche soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Leiharbeit, damit alle Beschäftigten vom Aufschwung und Wohlstand profitieren. Es geht darum, dass Armut in Deutschland verhindert wird, aber es geht auch um Wertschätzung und Anerkennung für alle Beschäftigten.

Arbeitsmarkt: Probleme am bleiben gewaltig, Gründungsförderung eingebrochen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wieder über drei Millionen Arbeitslose, davon ein Drittel Langzeitarbeitslose und ein neues Rekordhoch bei der Leiharbeit – darauf können CDU/CSU und FDP wirklich nicht stolz sein. Der Beschäftigungszuwachs findet zu vierzig Prozent im Niedriglohnsektor statt. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen aus der Arbeitslosenstatistik fallen, ohne einen neuen Job gefunden zu haben.

Die Probleme am Arbeitsmarkt bleiben gewaltig. Die Entwicklung prekärer Beschäftigung, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs, die statistischen Ungereimtheiten - an keinem Punkt wird die Arbeitsministerin aktiv. Darunter leiden vor allem die Abgehängten, die besonderer Unterstützung bedürfen.

Die Ministerin hat das Gegenteil des Notwendigen getan und massiv die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschränkt. Das macht sich schon im ersten Monat nach dem Kürzungsbeschluss deutlich bemerkbar: Die Gründungsförderung für Arbeitslose ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent zurückgegangen, die berufliche Weiterbildung um 55 Prozent. Das ist ein schlechter Auftakt.

GewerkschaftsGrün vor Ort

GewerkschaftsGrün Bayern und Franken 

Gewerkschaftsgrün Bayern befindet sich noch im Aufbau. Ansprechpartner ist Karlheinz-Stammberger ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ), Tel. 09131-9333106, der Mitglied bei ver.di.

• Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen oder der Partei nahe stehende Menschen.
• Mitgliedern einer Gewerkschaft oder den Gewerkschaften nahe stehende Menschen.

GewerkschaftsGrün Hessen

Die hessische Sektion von GewerkschaftsGrün hat sich im September 2008 formell gegründet. Ansprechpartner sind Andrea Rohr ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) und Franz Beiwinkel ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ). GewerkschaftsGrün Hessen trifft sich zweimal im Jahr, meist in Frankfurt am Main. Zur Homepage von GewerkschaftsGrün Hessen mit weiteren Informationen, u. a. mit den gefassten Beschlüssen, gelangen Sie über den folgenden Link: www.gewerkschaftsgruen-hessen.de

GewerkschaftsGrün Köln/Bonn

GewerkschaftsGrün Köln/Bonn ist gerade in der Gründungsphase. Interessierte können sich bei Hadi-Schmidt-El Khaldi ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) melden.

GewerkschaftsGrün Niedersachsen

GewerkschaftsGrün Niedersachsen befindet sich in der Gründungsphase. Kontaktpersonen sind Ekkehard Meese ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ), Uwe Dietrich ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) und Johannes Bartelt ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. )

GewerkschaftsGrün Rhein-Neckar

GewerkschaftsGrün Rhein-Neckar trifft sich in unregelmäßigen Abständen, meist in Mannheim. Ansprechpartner ist Ralf Kronig ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ), per Handy unter 0171-3363727.

GewerkschaftsGrün Sachsen-Anhalt und Thüringen

Gewerkschaftsgrün Thüringen und Sachsen-Anhalt befinden sich momentan in einer Gründungsphase. Interessierte können sich an Matthias Altmann ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) wenden.

GewerkschaftsGrün Schleswig-Holstein

Auch die Gruppe in Schleswig-Holstein befindet sich gerade in der Gründungsphase. interessierte können sich bei Jan Nissen ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) melden.

Weniger Befristung – mehr Sicherheit

Zu der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur Befristung von Arbeitsverhältnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Das Urteil ist ein Schlag für die Beschäftigten. Kettenbefristungen verstoßen zwar laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen europäisches Recht, aber dennoch sind aufeinanderfolgende Befristungen ungerecht und deshalb nicht akzeptabel. Die
Regierung wird dieses Urteil nutzen, denn sie will die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen laut Koalitionsvertrag noch erleichtern. Damit wird die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöht. Dem werden wir nicht tatenlos zuschauen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf mehr Sicherheit für ihre Lebens- und Familienplanung. Deswegen haben wir mit unserem Antrag im letzten Jahr die Streichung der sachgrundlosen Befristung und einzelner Befristungsgründe gefordert. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft. Deshalb lehnen wir die Ausweitung von prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse ab.

Wir sehen es als sehr problematisch an, dass sich der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei Neueinstellungen kontinuierlich erhöht. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Diese Einstellungspraxis trifft insbesondere junge Menschen. Neben der Generation "Praktikum" ist mittlerweile auch die Generation "Erprobung" entstanden. Unsichere und lange Berufseinstiege sind ungerecht und
unverantwortlich.

Rente mit 67 aussetzen

Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert.

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Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung

Zu der gestiegenen Zahl der Leiharbeitskräfte erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Die Rekordhöhe in der leiharbeit schadet mehr als sie nutzt. Mit der steigenden Zahl an Leiharbeitskräften nehmen auch die prekär Beschäftigten weiter zu. Niedrige Löhne und ein Übermaß an Flexibilität sind die Folge, die immer mehr Menschen abverlangt werden. Das Leben vieler Leiharbeitskräfte bleibt unkalkulierbar, da sie Manövriermasse ihres Arbeitgebers sind und wenig Sicherheit haben. Das ist ungerecht und muss geändert werden.
Wir fordern, dass die Bundesagentur für Arbeit endlich die Vermittlung in Leiharbeit beendet und dafür den direkten Weg in den Arbeitsmarkt wählt. Vor allem ist wenig davon zu halten, dass die Bundesregierung die Verantwortung in die Hände der Tarifpartner legt und sich
davor drückt, eine gesetzliche Equal Pay-Regelung zu schaffen. Dies schwächt die Gewerkschaften. In vielen Branchen wird dadurch der Verhandlungsspielraum für Lohnerhöhungen geringer, wenn Gewerkschaften darum kämpfen müssen, dass Leiharbeitskräfte von den Firmen übernommen werden.

Niedriglöhne und Lohnabschlüsse unterhalb des verteilungsneutralen Spielraums schaden den Menschen in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und alles dafür tun, dass die Löhne, insbesondere in exportorientierten
Branchen, steigen. Steigende Löhne würden den Binnenkonsum stärken, die Ungleichgewichte abbauen und damit für mehr makroökonomische Stabilität in Europa sorgen.

Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht

Zu den Berichten zur sinkenden Lebenserwartung von Geringverdienern erklären Maria Klein- Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: 

Die Daten zeigen anschaulich: Die Bundesregierung ist blind für die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik. Sozial benachteiligte Gruppen können nicht vom medizinischen Fortschritt profitieren wie andere Bevölkerungsgruppen. Nach zwei Jahren Regierungspolitik gibt es nicht eine
Maßnahme, die da gegensteuert. Im Gegenteil: Die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung sind unter dem Vorzeichen drohender Zusatzbeiträge von den Krankenkassen zurückgefahren worden.

Auch die jetzt diskutierte Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wird Geringverdiener erst recht vom Arzt fernhalten. Gerade einmal 2,3 Prozent aller Gesundheitsausgaben werden für Prävention ausgegeben. Das zeigt dass dieser Bereich von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt wird.

Wir brauchen endlich einen nationalen Perspektivenwechsel hin zu einer sozial engagierten und gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik und ein Präventionsgesetz, das eine verlässliche rechtliche Grundlage dafür schafft. Gesundheitsförderung ist absolut notwendig, aber die Bundesregierung muss das Problem an der Wurzel angehen. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere
Regulierung der Leiharbeitsbranche sowie von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Mindestlöhne. So könnten die Beschäftigungssituation und Lebensumstände vieler Menschen verbessert werden.

Leiharbeit: keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen

Zur Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, eine Amnestie für Leiharbeitsfirmen zu erlassen, um sie vor der Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Löhnen aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zu schützen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb ist zu kritisieren, dass die betroffenen Leiharbeitsunternehmen und der CDU-Wirtschaftsflügel kein Unrechtsbewusstsein entwickelt haben. Sie betreiben weiterhin Lobbyarbeit, um bevorstehende Zahlungen an die Sozialversicherungen und Leiharbeitskräfte zu verhindern. Das ist ein Skandal.
Die Leiharbeitskräfte, die jahrelang unter den Gefälligkeitstarifverträge der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) leiden mussten, müssen nun endlich zu ihrem Recht kommen. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. Es darf nicht sein, dass die Unternehmen, die jahrelang von Billiglöhnen profitiert haben, weitgehend ungeschoren davon kommen. Zudem muss das CGZP-Urteil auch eine abschreckende Wirkung haben. Die betroffenen Leiharbeitsunternehmen brauchen keinen Vertrauensschutz. Ihnen muss bewusst gewesen sein, dass die Tarifverträge der CGZP fragwürdig und mit heißer Nadel gestrickt waren.
Insofern war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP keine Überraschung. Die Tariffähigkeit der CGZP war seit 2003 immer umstritten. Spätestens seit 2007 wurde in den Medien über die zweifelhafte Tarifpraxis der CGZP berichtet – insbesondere über die Haustarife mit sehr niedrigen Dumpinglöhnen. Deswegen muss die Bundesregierung hart bleiben und den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels abwehren.

Mindestlohn in der Leiharbeit - mehr Kontrolle ist notwendig

Zur positiven Entscheidung des Tarifausschusses für den Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist überfällig. Er ändert allerdings nichts an den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften im Inland. Nur ein gesetzlich vorgeschriebenes Equal-Pay-Prinzip würde die Arbeitsbedingungen inländischer Leiharbeitskräfte tatsächlich verbessern. Der Mindestlohn ist dennoch wichtig, da er Lohndumping durch ausländische Leiharbeitsfirmen zumindest eindämmt.

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