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Wie man Betriebsräte loswird

Betriebsräte können nicht gekündigt werden - aber man kann sie so lange mit haltlosen Vorwürfen malträtieren, bis sie aufgeben. Von dieser perfiden Form des Mobbings leben manche Arbeitsrechtler nicht schlecht. Sie werben: "Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!"

Es klingt ein bisschen wie Klassenkampf: "Bleiben Sie als Arbeitgeber Chef im eigenen Haus! Warten Sie nicht, bis der Betriebsrat Ihr Unternehmen übernimmt!" Damit bewirbt eine Juristin ihre Dienste und ihren Newsletter mit Tipps für Arbeitgebern. Ihr Versprechen: Die Chefs könnten mit ihrer Hilfe "ein Stück unternehmerischer Freiheit zurückgewinnen".

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Unsoziale Geschäftsmodelle und schlechte Arbeitsbedingungen

Kleine Anfrage zur Hermes Logistik Gruppe, Scheinselbstständigkeit und der Logistikbranche

Lesen bildet. Und so manche Zeitungsleserin und mancher Leser ist daher sogar schlauer als die Bundesregierung. Das legen zumindest die Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke nahe, in deren Zentrum der
Paketdienstleister Hermes Logistik Gruppe steht.

Sämtliche Fragen zu diesem Komplex, egal, ob es um Razzien der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht oder Hinweise auf Scheinselbstständigkeit bei Subunternehmern der Gruppe, beantwortet die Bundesregierung nicht. Stets heißt es, hierzu lägen keine Erkenntnisse vor. Dabei sorgte die Firma Hermes bereits diverse Male für Schlagzeilen, die in jeder Tageszeitung nachzulesen waren.

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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Kampagne allein löst Problem nicht

Janine Wittig / photocase.com Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine breit angelegte Kampagne zum Thema Burnout und psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu starten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Ministerin von der Leyen scheint zwar das Problem erkannt zu haben – sie redet aber nur, statt zu handeln. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sind zu einem großen Problem in der Arbeitswelt geworden und verursachen Milliarden Kosten in den Unternehmen. Allein mit Hilfe einer Kampagne wird sie das Problem deshalb nicht in den Griff bekommen.

Was fehlt, sind klare gesetzliche Verordnungen, die das Arbeitsschutzgesetz in diesem Punkt konkretisieren. Was fehlt, sind technische Regelungen, die den Betrieben klare Vorgaben beim Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz an die Hand geben und die Aufsichtsdienste in die Lage versetzen, hier tätig zu werden. Zudem brauchen wir konkrete Hilfestellungen für die Gefährdungsbeurteilungen, die innerhalb der Betriebe durchgeführt werden müssen, wobei auch hier psychische Belastungen am Arbeitsplatz Teil dieser Beurteilungen sein müssen.

Arbeitsmarkt: Probleme am bleiben gewaltig, Gründungsförderung eingebrochen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wieder über drei Millionen Arbeitslose, davon ein Drittel Langzeitarbeitslose und ein neues Rekordhoch bei der Leiharbeit – darauf können CDU/CSU und FDP wirklich nicht stolz sein. Der Beschäftigungszuwachs findet zu vierzig Prozent im Niedriglohnsektor statt. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen aus der Arbeitslosenstatistik fallen, ohne einen neuen Job gefunden zu haben.

Die Probleme am Arbeitsmarkt bleiben gewaltig. Die Entwicklung prekärer Beschäftigung, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs, die statistischen Ungereimtheiten - an keinem Punkt wird die Arbeitsministerin aktiv. Darunter leiden vor allem die Abgehängten, die besonderer Unterstützung bedürfen.

Die Ministerin hat das Gegenteil des Notwendigen getan und massiv die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschränkt. Das macht sich schon im ersten Monat nach dem Kürzungsbeschluss deutlich bemerkbar: Die Gründungsförderung für Arbeitslose ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent zurückgegangen, die berufliche Weiterbildung um 55 Prozent. Das ist ein schlechter Auftakt.