Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern - aktive Beschäftigte besser schützen

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht. Wir fordern mehr Schutz für Betriebsräte und Erleichterungen bei Betriebsratswahlen.

Viele Betriebe sehen Betriebsräte als wichtige Partner, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, unterstützen die betriebliche Mitbestimmung und stehen zum Betriebsverfassungsgesetz. Es gibt zwar 26.000 Betriebsratsgremien und ca. 180.000 Betriebsräte und doch sind die weißen Flecken auf der Landkarte der betrieblichen Mitbestimmung groß. Studien belegen, dass zahlreiche Arbeitgeber die Gründung von Betriebsratsgremien verhindern und die Arbeit bestehender Betriebsratsgremien behindern. Spezialisierte Anwaltskanzleien wenden fragwürdige Methoden an. Wie in den USA gibt es mittlerweile auch hier „Union Busting“. Aktive Beschäftigte werden eingeschüchtert, bedroht, gemobbt, abgemahnt und teilweise gekündigt. In Branchen und Betrieben, die stark auf sachgrundlose Befristung, Ausgliederungen, Werkverträge und Leiharbeit setzen, können betriebliche Interessenvertretungen besonders schwer etabliert und aufrechterhalten werden. Und das darf nicht sein – in einer demokratischen Gesellschaft.

Wir wollen daher die Mitbestimmung wieder stärken. Beschäftigte, die sich für und in Betriebsräten engagieren, brauchen mehr Schutz und die Rahmenbedingungen für die Betriebsratsarbeit müssen verbessert werden. Das stärkt die Mitsprache der Beschäftigten und die demokratische Kultur in den Betrieben.