GewerkschaftsGrün begrüßt EP-Beschluss zur Entsende-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die Revision der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Die GRÜNEN-Europaabgeordnete, Terry Reintke und die Bundestagsabgeordnete und Bundessprecherin von GewerkschaftsGrün, Beate Müller-Gemmeke, haben die Entscheidung als einen großen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit begrüßt und die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung aufgefordert. Denn mit dieser Revision rückt das Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ näher. Auch seitens der Gewerkschaften dominierte Zustimmung. Sowohl der DGB als auch die IG BAU begrüßten den Beschluss, wobei kritisiert wurde, dass die neuen Regelungen nicht für den internationalen Straßentransport gelten sollen.

Während die meisten Kommentare sich auf die Bundesebene beziehen, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auch auf die Möglichkeit für die Länder hingewiesen, jetzt wieder Tariftreue in ihren Vergabegesetzen einzufügen: „Die neue Entsenderichtlinie macht (..) den Weg frei, ganze Tarifverträge in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Somit kann nun also das gesamte Tarifgitter eines Tarifvertrages – und nicht nur die tarifvertraglich vereinbarten Mindestsätze – vorgeschrieben werden. Überdies können die Bundesländer nun wieder Tariftreue-Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe einführen, das heißt, Anbieterfirmen die Einhaltung lokal geltender Tarifverträge bei der Ausführung öffentlicher Aufträge vorschreiben.“ Dem folgt GewerkschaftsGrün und empfiehlt die Umsetzung von Vergaberegeln in allen Bundesländern.