Alternativer Wohngipfel und Demo: Starke Beteiligung von GRÜNEN und Gewerkschaften

2.500 Menschen demonstrierten in Berlin am Freitag, 21.09., (mittags) für bezahlbaren Wohnraum. https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/ Die Demo fand zeitgleich zum Wohngipfel der Bundesregierung am Kanzler*innenamt statt. Am Vortag hatten bereits 250 Teilnehmer*innen auf Einladung eines breiten Bündnisses – bestehend aus dem DGB, Deutscher Mieterbund (DMB), dem paritätischen Gesamtverband, Sozialverband VdK, der BAG Wohnungslosenhilfe und dem Bündnis #Mietenwahnsinn zu einem Alternativen Wohngipfel (siehe #mietenwahnsinn https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kategorie/ergebnisse/) eingeladen. In zahlreichen Workshops wurden Ideen und Vorschläge zur Regulierung des Wohnungsmarktes diskutiert und präsentiert.

DIE GRÜNEN, auch GewerkschaftsGrün, waren sowohl beim Alternativen Gipfel als auch bei der Demo gut vertreten. Neben zahlreichen Mitgliedern waren auch die Bundesvorsitzende, #Annalena Baerbock, und der Berliner Landesvorsitzende, #Werner Graf, dabei. Für #Chris Kühn (MdB, Baden-Württemberg) wohnungspolitischer Sprecher), einem der Demo-Redner war der Wohngipfel nicht mehr als eine „Showveranstaltung im Kanzleramt <http://chriskuehn.de/showveranstaltung-im-kanzleramt/> “. Der Gipfel mit der Immobilienlobby vernachlässige die Interessen der Mieter*innen.

Auch #Lisa Paus (MdB, Berlin) analysiert in ihrem Dossier „Recht auf Wohnen <https://lisa-paus.de/2018/dossier-recht-auf-wohnen/> “ den erkennbar fehlenden Willen der Bundesregierung, gegen Immobilienspekulation vorzugehen.

Mit ihrer im Juli 2018 beschlossenen „Wohnungsoffensive <https://www.gruene-bundestag.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung/der-gruene-mietpreisbremsen-check.html> “ haben DIE GRÜNEN eine Vielzahl von Vorschläge für eine wirksame Begrenzung der rasant steigenden Mieten gemacht. Neben den Wohnungsmieten steigen auch die Gewerbemieten, ein drängendes Problem vor allem für gemeinnützige Einrichtungen und kleinere Betriebe (siehe u.a. LDK-Beschluss <https://gruene.berlin/sites/gruene-berlin.de/files/beschluss_gewerbemieten_in_berlin_begrenzen_0.pdf>  der Berliner BRÜNEN)

Als „Politik der Trippelschritte <http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/organisation-und-bundesvorstand/++co++cc69acfa-bda7-11e8-8593-52540088cada> “ kritisierte auch der DGB die Veranstaltung der Bundesregierung, die alles andere als eine „wohnungspolitische Kehrtwende <https://www.cash-online.de/immobilien/2018/verdi-fordert-groessere-rolle-des-staates-beim-wohnungsbau/438130> “ (Forderung des ver.di-Vorsitzenden, Frank Bsirske) gebracht hat.