Pressemitteilung: Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte.

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Pressemitteilung: Notfallversorgung reformieren statt Eintrittsgelder verlangen

Zur aktuellen Debatte über eine Notaufnahme-Gebühr erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:

Die Notfallversorgung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme. Gebühren sind der falsche Weg, weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten können, sich nötige Hilfe zu suchen. Statt Eintrittsgelder zu verlangen, muss die Notfallversorgung verbessert werden. Wir fordern Bundesminister Spahn auf, bis Ende des Jahres Vorschläge zu einer umfassenden Reform der Notfallversorgung auf den Tisch zu legen, so wie es der Sachverständigenrat jüngst gefordert hat. Viele der Probleme in den Notaufnahmen lassen sich lösen, wenn es ein klar verständliches Angebot aus einer Hand gibt: eine Notrufnummer, eine Anlaufstelle, eine einheitliche Ersteinschätzung. Hierfür müssenKrankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte besser als bislang zusammen arbeiten. Anstatt Eintrittsgelder zu verlangen, sollte die Kassenärztliche Bundesvereinigung lieber dabei mitwirken, das Angebot der Notfallversorgung so zu verbessern, so dass es die Bedürfnisse der Menschen trifft.

Kleine Anfrage - Große Lücke beim Arbeitsschutz

Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenige Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden dabei die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt. Und auch bei den Betrieben sieht es nicht gut aus, denn gerademal die Hälfte führt Gefährdungsbeurteilungen durch. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigt: die Lücken beim Arbeitsschutz sind groß.

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GewerkschaftsGrün ist neues Mitglied im Bündnis "Reichtum umverteilen"

GewerkschaftsGrün ist nun Mitglied im Bündnis "Reichtum umverteilen". Wir sind der Auffassung, dass die soziale Ungleichheit und die Spaltung zwischen Arm und Reich nicht nur den Armen, sondern der Mehrheit der Bevölkerung schaden. Neben der Vermögensentwicklung sorgen vor allem auch die ungleichen Einkommen für ungleiche Lebenschancen und Lebenslagen. Notwendig sind deshalb soziale Leitplanken gegen prekäre Beschäftigung.

Und Lohngerechtigkeit geht nur mit Entgeltgleichheit. Tarifverträge sind die Treiber bei der Lohnentwicklung. Sie sorgen für höhere Löhne und gut Arbeitsbedingungen. Und auch Betriebsräte spielen für eine faire Arbeitswelt eine enorm wichtige Rolle.

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Entgelttransparenzgesetz: Rede von Beate Müller-Gemmeke im Deutschen Bundestag

Das Gesetz verspricht viel, aber ein Großteil der Frauen profitiert gar nicht davon. Viele Regelungen sind einfach nur verfehlt. So gilt das Entgeltgleichheitsgebot für alle Teil des Lohns. Das Auskunftsrecht aber beschränkt auf den durchschnittlichen Lohn und zwei Lohnanteile. Auch der Prüfauftrag schafft keine Transparenz, denn die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Entgeltstrukturen zu überprüfen. Mit diesem Gesetz gibt es keine Transparenz und schon gar nicht mehr Lohngerechtigkeit.

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Sprecherin von GewerkschaftsGrün kritisiert Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

Die Bundesregierung hat lange um den Gesetzesentwurf gestritten. Es gab zahlreiche Referentenentwürfe, die in die Abstimmung zwischen den Ministerien gingen und ziemlich schnell wieder zurückgezogen wurden, da sich die Union immer wieder dagegen Vorbehalte hatte. Im Oktober 2016 Jetzt wurde das Gesetz extrem schnell im Bundestag verabschiedet.

Das Gesetz ist aus grüner Sicht nichts anderes als Etikettenschwindel, denn es wird die Situation der Leiharbeitskräfte nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Deshalb haben die Grünen im Bundestag das Gesetz abgelehnt. Beate Müller-Gemmeke, eine der SprecherInnen von GewerkschaftsGrün, hat die ablehnende Haltung der Grünen in einer Rede im Deutschen Bundestag am 21.10.2016 begründet.

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Sachgrundlose Befristung endlich abschaffen

Zur Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GEwerkschaftsGrün:

Handeln ist dringend erforderlich. Das zeigen die neuen Zahlen zur Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse. Arbeit ist heute häufig unsicher. Damit verlagern viele Unternehmen ihr betriebswirtschaftliches Risiko auf die Beschäftigten. Das darf die Bundesregierung nicht weiter ignorieren.

Die fehlende Jobsicherheit erschwert den Beschäftigten ihre Lebens- und Familienplanung. Die Beschäftigten hangeln sich von einem befristeten Beschäftigungsverhältnis zum anderen und leben deshalb in andauernder Existenzangst. Das ist ein Zustand der politisch nicht vertretbar ist.

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Gesetzesentwurf legitimiert Missbrauch von Leiharbeit

Zur Einigung von Union und SPD beim Thema Leiharbeit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Nach monatelangem Gezerre haben sich Christ- und Sozialdemokraten endlich einigen können. Man fragt sich, warum sie so lange gebraucht haben. Denn was hier als Reformvorhaben daherkommt, ist in Wirklichkeit die Legitimierung des Missbrauchs in der Leiharbeit. Die Bundesarbeitsministerin verspricht vollmundig „Equal Pay“. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es erst nach neun Monaten. Es ist dreist, trotzdem von „Equal Pay“ zu sprechen, weil zwei Drittel der Leiharbeitsverhältnisse höchstens sechs Monate dauern.

Eigentlich soll Leiharbeit in den Betrieben vorübergehenden Charakter haben, um Auftragsspitzen abzufangen. Der neue Entwurf löst dies nun vermeintlich mithilfe einer Höchstüberlassungsdauer: 18 Monate lang dürfen Leiharbeitskräfte künftig in einem Betrieb beschäftigt werden. Allerdings steht es den Unternehmen frei, jederzeit eine neue Leiharbeitskraft auf den gleichen Arbeitsplatz zu setzen. So schafft Nahles ein Personalkarussell, das sich endlos drehen kann. Von vorübergehend ist keine Rede mehr. Stattdessen ist Leiharbeit künftig für die Betriebe dauerhaft möglich.

 

Das geht zu Lasten der Beschäftigten. Flexibilität muss ihren Preis haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss ab dem ersten Tag gezahlt werden. Hinzukommen muss ein Bonus von zehn Prozent für die Leiharbeitskräfte, mit dem sie für ihre Flexibilität entschädigt werden. So würde der Preis die Dauer der Leiharbeit regulieren.

Auch bei den Werkverträgen lässt der Gesetzesentwurf klare Kriterien, die Werkverträge von Stammbeschäftigung abgrenzen, völlig vermissen. Bundesarbeitsministerin Nahles hat viel zu viele Zugeständnisse gemacht und ihren ursprünglichen Gesetzesentwurf völlig aufgeweicht.

Wir brauchen endlich wieder eine faire Balance zwischen den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und dem Schutzbedürfnis der Leiharbeitskräfte. Doch diese Balance stellt der jetzige Gesetzesentwurf nicht her. Im Gegenteil.

Weniger Kontrollen – trotz Mindestlohn

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Betriebe kontrolliert als im Jahr 2014. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die die Sprecherin von GewerkschaftsGrün und Bundestagsabgeordnete, Beate Müller-Gemmeke, an die Bundesregierung gestellt hat. Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr des gesetzlichen Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte laut GewerkschaftsGrün der Fall sein müssen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen möchte, der muss ihn von Anfang an effektiv und großflächig kontrollieren.

Mindestlöhne auf dem Papier reichen nicht aus. Sie müssen auch tatsächlich gezahlt werden. Notwendig sind deshalb Kontrollen, denn Unternehmen, die Mindestlöhne nicht zahlen, dürfen mit dieser Strategie keinen Erfolg haben. Und wie bitter nötig die Kontrollen sind, zeigt auch die Summe der Bußgelder, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingetrieben hat. Die Summe ist weiterhin immens hoch. Die gesamten Geldbußen beliefen sich auf 43,4 Millionen Euro. Im Jahr 2014 waren es 46,7 Millionen Euro. Das zeigt, die FKS ist unerlässlich. Nur mit effektiven Kontrollen werden die Beschäftigten vor Lohndumping und die Betriebe vor Schmutzkonkurrenz geschützt.

 

 

Die FKS überprüfte nach Angaben der Bundesregierung 2015 knapp 43.700 Betriebe. Das waren ein Drittel weniger Kontrollen als 2014, denn da waren es noch gut 63.000. Und in der für Lohndumping besonders anfälligen Baubranche ist die Zahl der Kontrollen sogar um fast die Hälfte auf knapp 17.000 Arbeitgeber gesunken. Gleichzeitig wird durch die anhaltend hohen Geldbußen erkenntlich, dass sich die FKS auf die „dicken Fische“ konzentriert hat. Das ist grundsätzlich gut und längst überfällig.

 

Und doch kritisiere ich, dass die Zahl der Kontrollen nicht erhöht wurde. Denn immerhin wurde im Jahr 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Da reicht es nicht, in erster Linie die Branchen zu kontrollieren, die schon immer wegen branchenspezifischen Mindestlöhne im Fokus der Fahnder standen. Die Kontrollen müssen doch gerade jetzt zusätzlich auf die Branchen ausgeweitet werden, bei denen es um den gesetzlichen Mindestlohn geht. Gleichzeitig sind die Kontrollen mittlerweile extrem aufwändig. Die FKS muss Betriebe besuchen und dort alle Unterlagen sichten. Sie muss die die Arbeitsstunden kontrollieren und sie muss Leiharbeit und Werkverträge überprüfen. Dabei macht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen guten Job. Aber es fehlt ihr an Personal. Denn von den Stellen, die es zusätzlich für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns geben sollte, ist bisher nichts zu sehen. Dabei soll es bis 2019 angeblich 1.600 neu bewilligte Stellen geben.

Mein Fazit: Die Bundesregierung verwaltet weiterhin nur den Personalmangel bei der FKS. Notwendig sind aber mehr Personal und mehr Kontrollen, denn nur so kann die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns tatsächlich gelingen.

Gesetzesentwurf zu Werkverträgen wird Mogelpackung

Das geplante Gesetz aus dem Hause Nahles wird endgültig zu einer Mogelpackung, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin von GewerkschaftsGrün. So sollen jetzt die Kriterien entschärft werden, die Werkverträge klar von Leiharbeit abgrenzen sollten. Wenn  diese Kriterien tatsächlich komplett fallen, dann bringt der Gesetzesentwurf absolut gar nichts für die Beschäftigten, die auf der Basis von zweifelhaften Werkverträgen für Unternehmen arbeiten. Die Ministerin hat viel angekündigt. Doch daraus wird jetzt ein bedeutungsloses Reförmchen. Das zeigt sich schon in der Zufriedenheit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, die mit dem neuen Entwurf gut leben kann.

 

Statt über Kriterien zu streiten, wäre es besser gewesen, die Leiharbeit endlich sinnvoller zu reformieren. Denn die Regelungen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit führen. Auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten bringt den Leiharbeitsbeschäftigten nichts. Im Gegenteil: So entstehen neue Drehtüreffekte, denn ein Unternehmen kann danach jederzeit eine neue Leiharbeitskraft auf den frei gewordenen Arbeitsplatz setzen. Egal, ob gerade Auftragsspitzen zu bewältigen sind oder nicht. Wer Leiharbeit zum Senken der Löhne nutzt, hat auch zukünftig nichts zu befürchten. Und das ist nicht akzeptabel.