Kleine Anfrage - Große Lücke beim Arbeitsschutz

Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenige Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden dabei die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt. Und auch bei den Betrieben sieht es nicht gut aus, denn gerademal die Hälfte führt Gefährdungsbeurteilungen durch. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigt: die Lücken beim Arbeitsschutz sind groß.

Unternehmen führen noch immer viel zu selten Gefährdungsbeurteilungen durch. Die neuesten Zahlen zeigen – es sind gerade mal 52 Prozent der Betriebe. Und davon berücksichtigen gerademal 41 Prozent der Betriebe psychische Belastungen. Das ist ein Armutszeugnis und nicht akzeptabel, denn Gefährdungsbeurteilungen sind das Herzstück des Arbeitsschutzes. Nur mit Gefährdungsbeurteilungen können Gefährdungen im Betrieb überhaupt erst identifiziert und in der Folge abgestellt werden. Sie sind Grundvoraussetzung für einen effektiven Arbeitsschutz – nur so kann die Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden. Die Zahl der Gefährdungsbeurteilungen sind zwischen 2011 und 2015 aber nur ein Prozent gestiegen. Hier muss die Bundesregierung endlich aktiv werden.

Auch an der Handlungsfähigkeit der Behörden im Arbeitsschutz hat sich seit 2012 kaum etwas verbessert. Die Personalressourcen sind weiterhin auf niedrigem Niveau. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Besichtigungen in den Betrieben seit 2006 deutlich gesunken sind. Wurden 2006 noch insgesamt 370.479 Betriebe besichtigt, waren es 2016 nur noch 200.564. Aber echter Arbeitsschutz funktioniert nur, wenn Betriebe tatsächlich besucht und kontrolliert werden. Und wer den Arbeitsschutz ernst nimmt, muss die Aufsichtsbehörden endlich mit mehr Personal ausstatten.

Nicht akzeptabel ist vor allem, dass die psychischen Belastungen bei den Besichtigungen noch immer viel zu wenig in den Fokus genommen werden. Insgesamt 83,29 Prozent der Tätigkeiten der Arbeitsschutzbehörden der Länder bei Besichtigungen drehten sich 2016 um den technischen Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und nur ein klitzekleiner Teil davon – nur 2,35 Prozent – um psychische Belastungen. Und auch die Arbeitszeit spielt bei den Besichtigungen mit 4,61 Prozent nur eine untergeordnete Rolle. Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn psychische Gefährdungen in der Arbeitswelt nehmen zu und mittlerweile sind psychische Erkrankungen der Grund für fast jede zweite Frühverrentung. Psychische Gefährdungen dürfen beim Arbeitsschutz nicht weiter vernachlässigt werden. Es ist an der Zeit, dass die Weichen für gute Arbeit gestellt werden.

Pressebericht: Gefährlicher Job

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