Pressemitteilung: Flickenteppich beim Mindestlohn – Große Koalition verspielt Chance

Ein gesetzlicher Mindestlohn wurde versprochen, jetzt aber kommt ein neuer Niedrigstlohnbereich. Das ist nicht akzeptabel. So wird Politik unglaubwürdig, denn mit der massiven Ausweitung der Ausnahmen beim Mindestlohn verspielt die Große Koalition eine Chance für eine gerechtere und auskömmliche Entlohnung der Arbeitnehmenden und eine Absicherung unserer Sozialsysteme. Das war ein schwarzer Freitag für die Regierungspolitik und eine herbe Enttäuschung für Millionen von Beschäftigten in den untersten Lohnbereichen. Der politische Deal trifft wieder einmal die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt.

Den Zeitungsausträgerinnen und Austrägern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den kommenden beiden Jahren zu verweigern, zeigt, dass die große Koalition die Interessen der Beschäftigten opfert, wenn Zeitungskonzerne ihre publizistische Macht für die Durchsetzung eigener Lobby-Interessen missbrauchen. Und zu einem politischen Taschenspielertrick der Großen Koalition wird deren Plan, dass Arbeitgeber Saisonarbeitskräften und Erntehelfern Kosten für Unterkunft und Verpflegung anrechnen dürfen. Hier wird dem Unterlaufen des Mindestlohns Tür und Tor geöffnet. Die Liste der Ausnahmen wird immer länger. Und wenn zukünftig über weitere Ausnahmen auch noch eine Kommission entscheiden darf, dann steht der gesetzliche Mindestlohn nur noch auf dem Papier.

Die Regierenden sind dabei, eine historische Chance zu verspielen. Eine umfassende Verbesserung der Situation unterster Einkommensschichten wird von der GroKo nur vorgetäuscht. Sie übt sich nur in Taschenspielertricks. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.