Leiharbeit und Werkverträge: Reform ist unverzichtbar!

Zu den Verrenkungen, die die CSU veranstaltet, um die anstehende Reform von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, erklären Beate Müller-Gemmeke und Wolfgang Stather, Sprecherteam von GewerkschaftsGrün:

Die CSU erfindet immer neue Winkelzüge, um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern. Neuerdings sind die Flüchtlinge für Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür Grund genug, denn deren Integration könne nur über Leiharbeit und Werkverträge nach alter Machart gelingen. Eine Reform sei da nur abträglich. Es kann einfach nicht angehen, dass die Geflüchteten inzwischen von der CSU auf diese Art für andere Interessen instrumentalisiert werden. Das ist schäbig und menschenverachtend.

 Die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ist eine Frage der Gerechtigkeit und daher unverzichtbar. Die Tariflandschaft und die Belegschaften zersplittern immer mehr durch Leiharbeit und zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen zu Lasten der Beschäftigten. Es entstehen Randbelegschaften, denen grundlegende soziale Rechte verwehrt sind. Dies sind Tendenzen, vor denen sich die CSU nicht wegducken kann, zumal die bayerische Partei die Koalitionsvereinbarungen mitgestaltet hat, die eine entsprechende Reform eben vorsehen.

Mit Leiharbeit und Werkverträgen verlagern Unternehmen das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten und sparen auf diese Weise Lohnkosten sowie Sozialabgaben. Sie entziehen Beschäftigten mit diesen Instrumenten den Kündigungsschutz. Die Reform der Leiharbeit muss vor allem zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung führen. Für Werkverträge sind klare Kriterien zur Abgrenzung zur Leiharbeit notwendig. Die Reform muss auch durchgesetzt werden, deshalb sind mehr Mitbestimmungsrechte und ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften unerlässlich. Alles andere wäre eine Mogelpackung und das wäre nicht gerecht.