Gewerkschaftsgrün begrüßt geändertes Personalvertretungsgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat am 14.12.2015 eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes beschlossen.

Mit dieser Änderung wird von der Rot/Grünen-Landesregierung die „innerdienstliche“ Demokratisierung ein Stück vorangebracht und die Beteiligung der Beschäftigtenvertretung verbessert.

Gewerkschaftgrün hat sich innerparteilich für weitergehende Änderungen im Personalvertretungsgesetz eingesetzt. Mit Thomas Schremmer hatten wir dabei eine verlässliche Stimme für Mitbestimmung und eine engagierte Unterstützung für Gewerkschaftsanliegen in der Fraktion. Stärkere Mitbestimmungsrechte bei dem Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, bei jeder Befristung oder die Einführung direkter Formen der Beteiligung sind Beispiele dafür, dass das neue Personalvertretungsgesetz aus Sicht von Gewerkschaftsgrün noch weiter entwickelt werden darf.


Einige Veränderungen bringen Verbesserungen für Personalräte und Beschäftigte:

Die Freistellungsstaffel für Personalräte wird ein wenig erweitert und angesichts der Arbeitsbelastung den Personalräten etwas mehr Kapazität zur Bewältigung eingeräumt.

Die Mitbestimmung wird ergänzt oder eingeführt,
z. B. bei
-        Telearbeit und mobilem Arbeiten
-        Personalentwicklungskonzepten
-        der 2. Befristung eines Arbeitsvertrages
-        bei Stellenplanentwürfen und Personalkostenbudget.

Erfreulich ist auch, dass eine Reihe von Sonderregelungen, die die Mitbestimmung in öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen eingeschränkt hatten, mit der Neufassung des Personalvertretungsgesetzes entfallen.

Eine wichtige Änderung ist, dass künftig ein Wirtschaftsausschuss einzurichten ist, der sich quartalsweise mit wirtschaftlichen Angelegenheiten (der finanziellen Lage, Veränderung der Produkte, der geplanten Investitionen, der angedachten Aufgabenverlagerung an Dritte, Änderung von Arbeitsmethoden usw.) beschäftigt. Hier kann eine zusätzliche Informationsquelle für die Arbeit der Interessenvertretung entstehen

Fazit: ein Baustein auf dem Weg zu mehr Partizipation und Beteiligung