Allgemeinverbindlichkeit und Bürgerversicherung - Gewerkschaftsgrüne sprachen über Pflegepolitik

Osnabrück, März 2016. Der Einsparungsdruck auf die Beschäftigten in der Pflege werde immer größer, berichteten Vertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas als Gäste der Gewerkschaftsgrünen Niedersachen-Bremen. Dieses zeige sich in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, sowie in Krankenhäusern. ”Zudem wissen wir, dass viele  Einrichtungen in Niedersachsen bis in die Jahre 2012/2013 mit den Pflegeversicherungen nicht ausreichend verhandelten”, so Alfred Sliwinski. Deshalb lägen die Pflegesätze  in Niedersachen  bis zu 20%  Prozent unter denen der im benachbarten NRW.

“Seit Jahren führen wir einen Kampf gegen Lohnabsenkungsstrategien der Arbeitgeber, die dann als ‚Zukunftssicherung‘ bezeichnet werden”, ergänzte Wilhelm Berkenheger. Seitens der hiesigen Caritas seien Bundesbeschlüsse bisher nie übernommen worden. Immer häufiger würde die rechtliche Möglichkeit genutzt, mit dem Verweis auf “wirtschaftliche Not” , die Unterschreitung der Lohntarife zu beantragen. Der derzeitige Mindestlohn in der Pflege von 9,75 Euro steige zum 1.1.2017 auf 10,20 Euro. „Für die Zeit ab 2018 muss neu verhandelt werden“, so Berkenheger weiter.

 

“Einrichtungen, in denen der Umgang mit Menschen im Vordergrund steht, dürfen nicht wie eine Fabrik behandelt werden”, forderte die Vertreterin der Gewerkschaft verdi, Nicole Verlage. Vielfach sei nicht einmal eine Interessenvertretung in den Einrichtungen vorhanden. Häufig würden die Pflegekräfte ausgenutzt, sich für die gute Sache einzubringen und auf Ansprüche zu verzichten.

Die Arbeitsverdichtung in den Heimen und Krankenhäusern werde für die Beschäftigten zu einer immer größeren Belastung, was an der steigenden Zahl der Überlastungsanzeigen abzulesen sei, bekräftigte Slivinski. Pflegende würden eher und blieben länger krank oder würden ihren Beruf verlassen. “Frei” müsse respektiert werden und nicht immer häufiger durch Anrufe zum Einspringen durchbrochen werden. Zudem müsse klar sein, dass man eine Pflegekraft nicht mit 50 Patienten allein lassen dürfe.

Übereinstimmend wurde von der Landesregierung die Beendigung der Reduzierung der Bettenzahl und des Wettbewerbs unter den Einrichtungen gefordert, was immer zu Lasten der Beschäftigten gehe. Zudem müsse die Landesregierung ihren Einfluss für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge nutzen. Anzustreben sei ein landesweiter Sozialtarifvertrag, der Dumping bei Lohn und Arbeitszeit ausschließe. Bei der Einführung der Pflegekammer müsse es noch Nachjustierungen geben, betonte Verlage.

Einigkeit bestand auch, dass das immer teurer werdende Gesundheitssystem nicht mit dem derzeitigen Beitragssystem aufrecht erhalten werden könne. Überfällig sei eine Bürgerversicherung, zu der alle Einkommen heranzuziehen seien. Gänzlich gestrichen werden müsse die Beitragsbemessungsgrenze und wiederhergestellt werden müsse die vollständige Beteiligung der Arbeitgeber an der paritätischen Finanzierung.