Nahles-Gesetz enttäuschend - Kampf gegen Werkvertragsmissbrauch geht weiter

Hannover – Welche Möglichkeiten bestehen nach dem Nahles-Gesetzentwurf, gegen die Ausbeutung von Menschen bei Leiharbeit und Werksverträgen vorzugehen? Darüber sprachen die Gewerkschaftsgrünen Niedersachsen/Bremen mit dem Referatsleiter Fleischwaren und Zuckerindustrie der Gewerkschaft NGG, Thomas Bernhard.

Als enttäuschend nach den ursprünglichen Zusagen bezeichnete der NGG-Vertreter den Gesetzentwurf, da sich bis auf die zukünftige Versicherungspflicht in Deutschland in der Praxis kaum etwas für die Betroffenen ändern werde. Equal-pay erst nach 18 Monaten werde leicht umgangen werden können, zumal schon heute kaum jemand dieser Beschäftigten solange im gleichen Betrieb bleibe.


Die fehlende Versicherungspflicht osteuropäischer Werkvertragsarbeiter kritisierte auch Hermann Bödeker. „Wo sollen die denn hin, wenn sie mal krank werden?“, fragte der Fleischkontrolleur. Ein weiteres Übel sei, dass zugesagtes Geld häufig nur auf dem Papier stehe und Mehrarbeit für umsonst geleistet werden müsse. Bei Zahlung von Sozialabgaben werde der Mindestlohn bis zu 25% unterschritten.

Nach Auskunft von Johannes Bartelt bemüht sich die Osnabrücker Staatsanwaltschaft seit langem vergebens, in einem Ermittlungsverfahren aus Rumänien Belege über angeblich dort gezahlte Sozialversicherungsbeträge zu erhalten. Thomas Bernhard empfahl, Hinweise über Missstände nicht an die Polizei, sondern an den Zoll zu geben, der jedoch dringend personell aufgestockt werden müsse..

„Wir hätten die Werkverträge am liebsten ganz abgeschafft und werden auf alle Fälle dran bleiben“, so der NGG-Vertreter. Dafür gelte es auch die IG Metall und den DGB mit dem Vorsitzenden Hoffmann mitzunehmen, der sich eher positiv zum Nahles-Entwurf geäußert habe. Wichtig sei die Errichtung von Betriebsräten auch in kleinen Betrieben, um sich die Werkverträge zeigen lassen zu können. Dem Versuch mancher Betriebe, sich gewerkschaftsfrei zu halten,  müsse entgegengewirkt werden. Zu begrüßen sei die Initiative des Landes Niedersachsen „Faire Mobilität“, die sich für Einhaltung der Rechte der Werksvertragsarbeiter, deren Beratung und gute Unterkünfte einsetze.

Dass es bei der Umsetzung noch Nachholbedarf gebe, machte der Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer deutlich. So habe jüngst bei einem Ortstermin im Landkreis Vechta keiner der verantwortlichen Kommunalpolitiker den Mut gehabt, öffentlich dafür einzutreten. Der Co-Sprecher der Bundes-Gewerkschaftsgrünen, Jochen Berendsohn, forderte, die Zulässigkeit von Werkverträgen sowie die Arbeitnehmer-Eigenschaft genauer abzugrenzen, um gegen Missstände besser vorgehen zu können. Erforderlich sei die Registrierungspflicht jedes Werkvertragsarbeiters.

Die Gewerkschaftsgrünen Niedersachsen/Bremen wollen die massive Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit in den Programmen für die anstehenden Wahlen zu Bundestag und Landtag Niedersachsen verankert wissen. Nicht nur den Hühnerbaronen müsse es zukünftig verwehrt werden, sich mit Koffern voll Geld in Berlin und Brüssel ihre Freiheiten zu Lasten der abhängig Beschäftigten zu erkaufen.

Die Gewerkschaftsgrünen unterstützen und begrüßen die DGB-Kampagne für eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Überfällig sei es, Selbständige in die Versicherungspflicht einzubeziehen, bekräftigte Ingo Franssen

Als aktuelle Themen aus dem Landtag nannte Thomas Schremmer den tariflosen Zustand bei Karstadt-Sport und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2017 zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach dem Vorbild von Thüringen und Baden Württemberg. Uwe Dietrich stellte das Konzept für einen Flyer vor, der mit den Themen Rente, Beschäftigungsbedingungen und Arbeitszeit zur Mitarbeit bei Gewerkschaftsgrün interessieren soll. Nächstmalig soll im März ein Treffen in Bremen anlässlich der dortigen Verhinderung eines Betriebsrates bei Alnatura stattfinden.